Sachsen / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 10030509
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FALSCHE BESUCHER- UND AUSSTELLERZAHLEN BEI MESSEN
Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt derzeit einen Fall, in dem es um den Vorwurf der Verbreitung überhöhter Besucher- und Ausstellerzahlen bei verschiedenen Messen in Leipzig, Dresden und Chemnitz geht.
Beide Parteien sind Messeveranstalter. Die Klägerin veranstaltet Messen in Halle/Saale, die Beklagte ist bundesweit tätig und veranstaltete 2009 u.a. die Messen "Chemnitzer Reisemarkt", "Leipziger Hochzeit-Feste-Feiern/Baby plus", "Dresdner Reisemarkt" und "Dresdner Hochzeit-Feste-Feiern/Dresdner Baby plus". Die klagende Messeveranstalterin behauptet, die beklagte Messeveranstalterin habe in Pressemitteilungen, im Internet sowie in Prospekten deutlich überhöhte Aussteller- und Besucherzahlen verbreitet und damit über ein wesentliches Merkmal ihrer Dienstleistung wettbewerbswidrig getäuscht. Als Mitbewerberin fühlt sich die klagende Messeveranstalterin hierdurch beeinträchtigt. Sie verlangt im Wege einer einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Verbreitung von Besucherzahlen, die die tatsächliche Anzahl um mehr als 10% überschreiten. Das Landgericht Leipzig hat den Verfügungsanträgen stattgeben. Es hat festgestellt, dass die beklagte Messeveranstalterin deutlich überhöhte Besucherzahlen (z.B. 19.000 statt tatsächlich 7.750 Besucher auf der Messe "Chemnitzer Reisemarkt", 9.000 statt tatsächlich 4.700 Besucher auf der "Leipziger Hochzeit-Feste-Feiern/Baby plus") gemeldet und dadurch Wettbewerbsverstöße begangen habe. Ähnliches gelte für die öffentlich verbreiteten Ausstellerzahlen. Die beklagte Messeveranstalterin habe die Zahl der Aussteller nicht nach den Regeln der Gesellschaft zur freiwilligen Kontrolle von Messe- und Ausstellungszahlen (FKM) ermittelt und so bestimmte Unternehmen zu Unrecht als Aussteller mitgezählt. Gegen die Urteile hat die beklagte Messeveranstalterin Berufung eingelegt. Sie bestreitet die Vorwürfe und ist der Ansicht, die von der klagenden Konkurrentin durchgeführte Besucherzählung "per Hand" sei ungenau. In Bezug auf die Ausstellerzahlen habe sie nicht damit geworben, FKM geprüfte Zahlen zu veröffentlichen. Das Mitzählen von Unterausstellern und zusätzlich vertretenen Unternehmen könne ihr daher nicht untersagt werden.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden – PM vom 11.01.2010 von 12.01.2010
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