Gewerblicher Rechtsschutz / Niedersachsen / Strafrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 10030406
Trennlinien
CEBIT-EINSATZ VON STAATSANWALTSCHAFT UND AMTSGERICHT
Das Amtsgericht Hannover und die Staatsanwaltschaft Hannover sind zum Messeauftakt der CeBIT gegen Verletzungen von Patent-, Urheber- und Markenrechten vorgegangen.
Ausgerüstet mit Laptops und mobilen Druckern quartierten sich Staatsanwälte sowie erstmals auch zwei Ermittlungsrichter und eine Justizangestellte bei der Polizei auf dem Messegelände ein. Es wurden 28 Anzeigen im Wesentlichen wegen des unberechtigten Ausstellens von elektronischen Geräten mit mp3-Funktion sowie DVB-tauglichen Produkten wie TV-Receivern erstattet. Teams bestehend aus je einem Staatsanwalt und einem Polizeibeamten kontrollierten die betreffenden Messestände und stellten 14 Schutzrechtsverletzungen fest. In acht Fällen ordneten die Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft direkt vor Ort die Beschlagnahme der rechtsverletzenden Gegenstände und Materialien an und setzten Sicherheitsleistungen in Höhe der zu erwartenden Geldstrafen oder Geldbußen und Verfahrenskosten fest. Die Beschlüsse wurden sofort ausgefertigt und vollstreckt.

Quelle: Amtsgericht Hannover – PM vom 03.03.2010 von 03.03.2010
http://www.amtsgericht-hannover.niedersachsen.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben