Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 10030404
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ZU VOREINTRAGUNGEN IDENTISCHER ODER ÄHNLICHER MARKEN
Voreintragungen identischer oder ä̈hnlicher Marken kö̈nnen Anlass zu einer kritischen Ü̈berprüfung geben, ob ein im konkreten Fall angenommenes Schutzhindernis tatsä̈chlich besteht. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.
Die Voreintragungen begründen aber keine Pflicht des Patentamts oder des Patentgerichts, sich mit diesen Marken im einzelnen auseinanderzusetzen und sich gegebenenfalls zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit zu äußern.

Quelle: Bundespatentgericht – Eilunterrichtung vom 26.01.2010 von 26.01.2010
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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