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Artikelnummer: 10030401
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ZUR HAFTUNG BEI GLÄTTEUNFÄLLEN
Das Landgericht Bautzen informierte kürzlich über die Haftung bei Glätteunfällen im Winter, Räumpflichten bei Schnee und Eis sowie den Folgen bei deren Vernachlässigung.
Die Pflicht der öffentlichen Hand (Städte und Gemeinden), Straßen bei Eis und Schnee zu räumen und zu bestreuen, wurzelt zum einen in der Pflicht zur "polizeimäßigen Reinigung" und zum anderen in der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Beide Pflichten sind von ihrer rechtlichen Quelle nicht identisch und bilden selbständige, von einander unabhängige Rechtstatbestände. In Sachsen bildet für die polizeimäßige Reinigung das Straßengesetz die zentrale Norm. Danach obliegt den Gemeinden die Pflicht die öffentlichen Straßen innerhalb geschlossener Ortslagen zu reinigen. Zur Reinigungspflicht gehört auch die Verpflichtung, die Gehwege und Überwege für Fußgänger vom Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zur Amtshaftung, da es sich um eine originär hoheitliche Pflicht handelt. Soweit die Räum- und Streupflicht Bestandteil der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht ist, hat sie ihre Grundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch. Das Sächsische Straßengesetz erhebt diese Pflicht jedoch zu einer hoheitlichen Pflicht, sodass bei Verletzungen dieser Pflicht wiederum Ansprüche aus Amtshaftung hergeleitet werden können. Die Gemeinden haben jedoch nach dem Straßengesetz die Möglichkeit, teilweise ihre diesbezüglichen Verpflichtungen durch Satzung auf die Eigentümer oder Besitzer der erschlossenen Grundstücke zu übertragen. Dies betrifft jedoch hinsichtlich des Winterdienstes nur die Verpflichtungen für Gehwege und Überwege. In Sachsen haben von dieser Entlastungsmöglichkeit soweit bekannt, alle Gemeinden Gebrauch gemacht. Bsp. Bautzen durch die Satzung der Stadt Bautzen über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Schneeräumen, Bestreuen und Reinigen der Gehwege im Stadtgebiet Bautzen (Straßenanliegersatzung) vom 27. Okt. 1999. Die Räum- und Streupflichten sind dort im Einzelnen näher ausgestaltet. Nach der Satzung müssen beispielsweise die Gehwege so geräumt und gestreut werden, dass sie werktags 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr sowie Sonn- und Feiertags 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr in einem ausreichend verkehrssicheren Zustand sind. Vermieter wiederum können zivilrechtlich die sie treffenden Verpflichtungen an Mieter übertragen, wenn dies ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart wurde. Trotz Übertragung sind die Gemeinden nicht aus ihrer Haftung entlassen, vielmehr verengt sie sich nur auf eine Überwachungspflicht. Sie haben die Einhaltung zu überwachen und ggf. mit Ordnungsmittel durchzusetzen. Es droht also immer noch eine Haftung aus Verletzung der Überwachungspflicht, weshalb eine Dokumentation zur Haftungsabwehr sich aufdrängt für die Gemeinden. Die Überwachungspflicht trifft auch den Vermieter gegenüber dem Mieter. Es sind also verschiedene Anspruchsgegner denkbar. Nicht immer ist die Rechtslage einfach zu durchschauen. Zur Ausgestaltung der Räum- und Streupflichten im Einzelnen betreffend Fahrzeugverkehr, Radwege, Gehwege, Gehbahnen, Fußgängerzonen, Fußgängerüberwege und Parkplätze mit Rechtsprechungsbeispielen: Fahrzeugverkehr: Grundsätzlich gilt, dass sich der Fahrzeugverkehr den gegebenen winterlichen Verhältnissen anpassen muss. Für den Straßenverkehr innerhalb geschlossener Ortschaften ist seit langem anerkannt, das die Fahrbahnen der Straßen nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glätte zu bestreuen sind. Verkehrswichtig sind vor allem Durchgangsstraßen und viel befahrene Hauptverkehrsstraßen, nicht z.B. Schleichwege. Gefährlich sind solche Stellen, die wegen ihrer eigentümlichen Anlage oder bestimmter Umstände, die nicht oder nicht ohne weiteres erkennbar sind, die Möglichkeit eines Unfalls auch für den Fall nahe legen, dass der Verkehrsteilnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet (scharfe, unübersichtliche Kurven, Gefällestrecken, Straßenkreuzungen und Einmündungen). Radwege: Für Radwege bestehen keine besonderen Räum- und Streupflichten, die über die Anforderungen wegen des allgemeinen Fahrverkehrs hinausgehen. Bei gemeinsamen Rad- und Fußgängerwegen gelten die strengeren Anforderungen der für die Fußgänger geltenden Verkehrssicherungspflichten. Es ist also allein auf die Belange der Fußgänger abzustellen. Gehwege: Innerhalb geschlossener Ortschaften müssen Gehwege geräumt und gestreut werden, sofern kein unbedeutender Verkehr stattfindet. Durch Schneeräumen und Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln sind die Gefahren zu beseitigen, die infolge winterlicher Glätte für den Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Wegebenutzung trotz Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bestehen. Gehbahnen: Soweit kein baulich von der Fahrbahn abgegrenzter, separater Bürgersteig vorhanden ist, muss nach herrschender Rechtsprechung für den Fußgängerverkehr ein ausreichender, bis 1,50 m breiter Seitenstreifen auf der Fahrbahn abgestreut werden. Fußgängerzonen: In Fußgängerzonen muss nur ein ausreichend breiter Streifen im Mittelbereich geräumt und bestreut werden. Im übrigen werden die Anlieger vor den Häusern selbst räumen müssen. Parkplätze: Zu Räum- und Streupflichten auf Parkplätzen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verkehrsteilnehmer, die ihre Fahrzeuge auf belebten, öffentlichen Parkplätzen abgestellt hatten, bei winterlicher Glätte, wenn sie den Platz nicht nur wenige Schritte zu begehen hätten, jedenfalls eine Möglichkeit zum gefahrlosen Verlassen des Platzes oder zum gefahrlosen Erreichen der Wagen haben müssten. Haltestellen und Bahnhofsbereiche: Diese Stellen sind besonders zu sichern. Hier werden hohe Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten gestellt. Räum- und Streuzeiten: Allgemein gilt, dass die dargestellten Pflichten werktags bis 7.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9.00 Uhr erfüllt werden müssen und über den Tag jeweils bis 20.00 Uhr bestehen bleiben, solange eine Verkehrssicherungspflicht besteht.

Quelle: Landgericht Bautzen – PM vom 21.01.2010 von 21.01.2010
http://www.justiz.sachsen.de/lgbz Externer Link
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