Straßenverkehrsrecht / Transport- und Speditionsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10022601
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SCHIEDSRICHTER IM SCHIEDSVERFAHREN TOLL COLLECT NICHT BEFANGEN
Das Schiedsverfahren im Fall Toll Collect kann fortgeführt werden, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag auf Ablösung eines hieran beteiligten Schiedsrichters zurückgewiesen hat.
Das Bundesverkehrsministerium fordert in einem außergerichtlichen Schiedsverfahren Schadensersatz von den Betreibern des Lkw-Mautsystems Toll Collect in Höhe von etwa 6 Milliarden Euro, weil das Projekt erst mit großer Verspätung fertiggestellt worden war. Einer der Schiedsrichter, ein Münchener Juraprofessor, hatte auf seiner Internetseite - neben anderen Artikeln - auf einen Artikel von "taz online" verwiesen, in dem u.a. von „Mautprellerei“ durch die Mautbetreiber die Rede war. Diese hielten die Aufnahme des Hinweises auf die Internetseite für unvereinbar mit dem Amt eines Schiedsrichters. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den „Antrag auf Beendigung der Tätigkeit des Schiedsrichters“ zurückgewiesen. Ein Teil der geltend gemachten Ablehnungsgründe sei schon nicht innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht worden. Im Übrigen könne ein Schiedsrichter nur abgelehnt werden, wenn berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit bestünden. Dies sei hier nicht der Fall.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin – PM Nr. 7/2010 vom 17.02.2010 von 11.02.2010
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg Externer Link
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