Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 10022105
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NUR BEKANNTE ETIKETTEN ALS MARKE EINTRAGUNGSFÄHIG
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass ein Registerschutz von gebräuchlichen Formgestaltungen für Etiketten, Bonrollen, Anhängetafeln und vergleichbare Waren, wie beispielsweise rechteckige, konkave oder konvexe Gestaltungsvarianten, nur unter den Voraussetzungen einer durch Benutzung erworbenen Verkehrsbekanntheit in Betracht kommt.
Das Bundespatentgericht weicht mit dieser Entscheidung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Etikettenartigen Umrahmungen ab.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 03.02.2010 von 18.11.2009
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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