Erbrecht /
Artikelnummer: 10022102
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VERBINDLICHE ANORDNUNGEN FÜR ERBAUSEINANDERSETZUNG NICHT DURCH RECHTSGESCHÄFT UNTER LEBENDEN MÖGLICH
Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln hinaus erreichen, muss er dies durch letztwillige Verfügung anordnen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Für eine Erbauseinandersetzung verbindliche Anordnungen können dagegen nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden getroffen werden.
Wenn sich die Miterben nicht einigen, hat der Gesetzgeber die Regeln der §§ 2042 ff. BGB vorgegeben. Danach sei eine Ausgleichungsanordnung in der Rechtsform, die für die lebzeitige Zuwendung maßgebend ist, nur bei der Zuwendung und nur hinsichtlich der Ausgleichung unter Abkömmlingen möglich. Im Übrigen richte sich die Verteilung des Nachlasses unter Miterben, soweit es um Abweichungen von den gesetzlichen Erbquoten geht, nach den letztwilligen Verfügungen des Erblassers, der Teilungsanordnungen treffen und einzelnen Miterben Vorausvermächtnisse aussetzen kann. Auf diesem Wege könne der Erblasser Auseinandersetzungsregeln Bedeutung auch in Fällen verschaffen, für die sie nach dem Gesetz an sich nicht vorgesehen sind. Soweit der Erblasser Bestimmungen für die Auseinandersetzung unter Miterben treffen will, müsse dies also grundsätzlich durch letztwillige Verfügung geschehen; für eine Auseinandersetzung verbindliche Anordnungen können dagegen nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden getroffen werden Allerdings könne ein Erblasser einem Dritten schuldrechtliche Ansprüche gegen den Vertragspartner des Erblassers ohne Einhaltung der für Verfügungen von Todes wegen vorgeschriebenen Form zuwenden. Durch einen solchen, grundsätzlich formfreien Vertrag könne sich der Versprechende aber nicht wirksam zu einer Anrechnung oder einer Ausgleichung verpflichten, der Bedeutung für eine Erbauseinandersetzung zukäme; dafür bedürfte es letztwilliger Verfügungen. Ein Vertrag zugunsten Dritter könnte demgegenüber nur einen außerhalb der Erbauseinandersetzung stehenden, für die Verteilung des Nachlasses rechtlich unerheblichen Anspruch gegen den Versprechenden persönlich auf eine bestimmte oder bestimmbare Leistung begründen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 28.10.2009
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