Bau- und Architektenrecht / Energierecht /
Artikelnummer: 10021906
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ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE MÜSSEN DIE VON DEN TSCHECHISCHEN BEHÖRDEN ERTEILTE BETRIEBSGENEHMIGUNG DES KERNKRAFTWERKS TEMELÍN BERÜCKSICHTIGEN
Dies hat des Europäische Gerichtshof entschieden. Die österreichischen Gerichte, die mit einer nachbarrechtlichen Klage von Grundstückseigentümern auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen durch das Kernkraftwerk Temelín befasst sind, müssen die von den tschechischen Behörden erteilte Betriebsgenehmigung berücksichtigen. Diese Genehmigung ist Teil des Gemeinschaftssystems, mit dem der Schutz der Bevölkerung vor nuklearen Gefahren sichergestellt werden soll.
In Österreich kann der Eigentümer eines Grundstücks die vom Grund eines Nachbarn ausgehenden schädlichen Einwirkungen insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks beeinträchtigen. Wird jedoch die Beeinträchtigung durch eine behördlich genehmigte Anlage verursacht, so ist der Eigentümer nur berechtigt, den Ersatz des tatsächlich zugefügten Schadens gerichtlich zu verlangen. Das Land Oberösterreich ist Eigentümer mehrerer Grundstücke, die für die Landwirtschaft und landwirtschaftliche Versuche verwendet werden und auf denen eine Landwirtschaftsschule betrieben wird. Diese Grundstücke befinden sich in Österreich, etwa 60 km vom Kernkraftwerk Temelín entfernt, das in Tschechien liegt und von dem Energieversorgungsunternehmen ČEZ betrieben wird. Bau und Betrieb dieses Kernkraftwerks wurden 1985 von den tschechischen Behörden genehmigt, und seit dem Jahr 2003 läuft es mit voller Leistung. Nach Ansicht des Landes Oberösterreich beeinträchtigt die von dem Kernkraftwerk Temelín im Normalbetrieb erzeugte Radioaktivität oder die Kontaminationsgefahr in Verbindung mit dem Betrieb des Kraftwerks und eventuellen Störfällen die übliche Nutzung seiner Grundstücke nachhaltig. Aus diesem Grund erhoben das Land und andere, private Eigentümer Klage beim Landesgericht Linz und beantragten, ČEZ aufzugeben, die schädlichen Einwirkungen oder die Gefahr schädlicher Einwirkungen durch ionisierende Strahlungen, die von dem Kernkraftwerk Temelín ausgehen könnten, zu unterlassen und dieses Kraftwerk an die geltenden technischen Normen zu adaptieren oder stillzulegen, wenn die erforderlichen Adaptierungen nicht vorgenommen werden können. Das österreichische Gericht stellte fest, dass in Österreich industrielle Anlagen, die über eine von den inländischen Behörden erteilte Genehmigung verfügen, und solche, die über eine von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats erteilte Genehmigung verfügen, unterschiedlich behandelt werden, da Genehmigungen, die von den letztgenannten Behörden erteilt werden, im Fall einer gegen ihren Inhaber gerichteten Klage auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen nicht berücksichtigt werden. Es hat dem Gerichtshof insoweit die Frage vorgelegt, ob das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit eine derartige Ungleichbehandlung zulässt und ob die von den tschechischen Behörden für den Betrieb des Kernkraftwerks Temelín erteilte Genehmigung in Österreich im Rahmen einer derartigen Klage anerkannt werden muss. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die im Kernkraftwerk Temelín betriebene industrielle Tätigkeit insbesondere in den Anwendungsbereich des EAG-Vertrags fällt. Sodann weist der Gerichtshof darauf hin, dass es sich bei den Unternehmen, die eine Anlage in einem anderen Mitgliedstaat betreiben, in der Regel um nach dem Recht dieses Mitgliedstaats errichtete Unternehmen handele und dass ihre Situation mit der von Staatsangehörigen dieses Staates vergleichbar sei. Daraus folge, dass die Ungleichbehandlung zum Nachteil von Anlagen, für die in einem anderen Mitgliedstaat als Österreich eine behördliche Genehmigung erteilt wurde, als Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anzusehen ist. Der Grundsatz des Verbots jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit stellt jedoch einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der auch im Rahmen des EAG-Vertrags Anwendung findet. Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Gemeinschaft nach dem EAG-Vertrag über eine Regelungszuständigkeit dafür verfügt, im Hinblick auf den Gesundheitsschutz ein Genehmigungssystem zu schaffen, das von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Die Erteilung behördlicher Genehmigungen für den Bau und den Betrieb von Kernanlagen falle somit in den Anwendungsbereich des EAG-Vertrags, soweit es um den Schutz der Gesundheit vor den Gefahren geht, die sich für die Bevölkerung aus ionisierenden Strahlungen ergeben. Demzufolge sei die Ungleichbehandlung zum Nachteil von Kernanlagen, für die in einem anderen Mitgliedstaat eine behördliche Genehmigung erteilt wurde, anhand dieses Vertrags zu prüfen. Anschließend legt der Gerichtshof dar, dass eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nicht mit rein wirtschaftlichen Gründen wie dem Schutz der Interessen der inländischen Wirtschaftsteilnehmer gerechtfertigt werden könne. Der Gerichtshof weist insbesondere darauf hin, dass auf Gemeinschaftsebene Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgesetzt wurden, deren Einhaltung von der Kommission in Temelín nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union geprüft wurde. Im Übrigen habe die Kommission die Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit dieses Kraftwerks bereits vor diesem Beitritt geprüft, dazu Empfehlungen ausgesprochen und deren Umsetzung beobachtet, um die nukleare Sicherheit des Kraftwerks auf das für vergleichbare Reaktoren in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehende Niveau anzuheben. Zudem betont der Gerichtshof, dass die Mitgliedstaaten im Fall einer Funktionsstörung des mit dem EAG-Vertrag errichteten Schutzsystems auf Gemeinschaftsebene über verschiedene Handlungsmöglichkeiten verfügten, um auf insoweit möglicherweise gebotene Korrekturen hinzuwirken. Unter diesen Umständen kann Österreich die Diskriminierung in Bezug auf die in der Tschechischen Republik für den Betrieb des Kernkraftwerks Temelín erteilte behördliche Genehmigung nicht mit einer Berufung auf die Notwendigkeit rechtfertigen, das Leben, die öffentliche Gesundheit, die Umwelt oder das Eigentumsrecht zu schützen. Denn der bestehende gemeinschaftsrechtliche Rahmen, dem diese Genehmigung zum Teil unterliegt, trägt in wesentlicher Weise gerade zur Gewährleistung des Schutzes dieser Werte bei. Die genannte Ungleichbehandlung kann somit im Hinblick auf diese Schutzziele weder als erforderlich noch als verhältnismäßig angesehen werden.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union – PM Nr. 96/09 vom 27.10.2009 von 27.10.2009
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