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Artikelnummer: 10021905
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URTEIL DES OBERLANDESGERICHTS OLDENBURG ZU GASPREISERHÖHUNGEN DURCH REGIONALEN ENERGIEVERSORGER
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat über die Klage eines regionalen Energieversorgers auf Zahlung rückständiger Gaspreisforderungen entschieden. Die Forderungen beruhten auf einer einseitigen Gaspreiserhöhung durch den Energieversorger. Nach dem Urteil ist der Energieversorger nicht zu einer einseitigen Preiserhöhung berechtigt.
Der Energieversorger hatte gegen neun seiner Kunden u.a. auf Zahlung rückständiger Forderungen aus Gaslieferungen geklagt. In den Jahren 2004 bis 2006 hatte der Versorger seine Gaspreise insgesamt viermal erhöht. Die beklagten Verbraucher hatten teilweise und zu unterschiedlichen Zeitpunkten gegen die öffentlich bekanntgegebenen Gaspreiserhöhungen Widerspruch eingelegt. Das Landgericht Oldenburg hat die Zahlungsansprüche des klagenden Energieversorgers abgewiesen. Auf die Berufung der klagenden Energieversorgers hat das Oberlandesgericht die angefochtene Entscheidung hinsichtlich derjenigen Kunden bestätigt, die rechtzeitig, d. h. binnen einer angemessenen Frist gegen die Gaspreiserhöhungen Widerspruch eingelegt haben. Dem klagenden Energieversorger stehe kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu. Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV), aus der sich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, ergeben könnte, sei nicht anwendbar. Die beklagten Verbraucher seien als (Norm-) Sonderkunden von dem Geltungsbereich der AVBGasV nicht erfasst. Die AVBGasV könne auch nicht im Wege der Analogie oder in anderer Weise auf die beklagten Verbraucher als Tarifkunden angewendet werden. Schließlich seien die Bestimmungen der AVBGasV auch nicht als allgemeine Geschäftbedingungen in die Verträge einbezogen worden.

Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg – PM Nr. 4/10 vom 12.02.2010 von 12.02.2010
http://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de Externer Link
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