Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 10021809
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REGELLEISTUNGEN NACH SGB II ('HARTZ IV- GESETZ') NICHT VERFASSUNGSGEMÄß
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen.
Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus dem Grundgesetz zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.

Quelle: Bundesverfassungsgericht – PM Nr. 5/2010 vom 09.02.2010 von 09.02.2010
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