Erbrecht / Steuerrecht /
Artikelnummer: 10021804
Trennlinien
VERGÜNSTIGUNG FÜR BETRIEBSVERMÖGEN NACH DEM ERBSCHAFTSTEUERGESETZ ENTFÄLLT, WENN DIE STEUER AUS DER SUBSTANZ DES BETRIEBS GEZAHLT WIRD
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Begünstigung des Betriebsvermögens nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes auch dann wegen zu hoher Entnahmen aus dem Betriebsvermögen nachträglich (teilweise) entfällt, wenn die Entnahmen ausschließlich der Zahlung der durch den Erwerbsvorgang ausgelösten Erbschaft- oder Schenkungsteuer dienten.
Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz fallen der Freibetrag und der verminderte Wertansatz rückwirkend weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb als Gesellschafter einer Gesellschaft bis zum Ende des letzten in die Fünfjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahrs Entnahmen tätigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 100.000 DM übersteigen (sog. Überentnahmen). Im konkreten Fall hatte ein Vater seiner Tochter einen Teil seines Kommanditanteils geschenkt. Das Finanzamt gewährte der Tochter zunächst die Vergünstigungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Diese zahlte die festgesetzte Schenkungsteuer unmittelbar vom Geschäftskonto der KG, was zu Überentnahmen i.S. des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes führte. Nachdem das Finanzamt diesen Umstand aufgeklärt hatte, versagte es rückwirkend anteilig die gewährten Steuervergünstigungen. Die Tochter vertrat dagegen die Auffassung, Überentnahmen zur Schenkungsteuertilgung seien mit Blick auf das besagte Gesetz unschädlich. Dieser Auffassung ist der Bundesfinanzhof jetzt entgegengetreten.Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs komme es nicht auf die Gründe an, die zu einer Überentnahme führen; befreiungsschädlich sei grundsätzlich jede Entnahme. Die Norm sei nicht auf Missbrauchsfälle beschränkt. Dies entspreche dem Sinn der Vorschrift, wonach die Steuervergünstigungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes nur gewährt werden sollen, wenn und soweit der Betrieb in seinem Bestand fortgeführt werde. Dieser Zweck hindere den Gesetzgeber nicht, das begünstigte Betriebsvermögen schmälernde Entnahmen generell als begünstigungsschädlich zu begreifen, soweit sie den Freibetrag bzw. die Summe der Gewinne und Einlagen übersteigen. Darin liege nach Auffassung des Bundesfinanzhofs keine verfassungsrechtlich unzulässige Typisierung.

Quelle: Bundesfinanzhof – PM Nr. 12 vom 10.02.2010 von 11.11.2009
http://www.bundesfinanzhof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben