Miet- und Wohnungseigentumrecht / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10020507
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NACHBARKLAGE GEGEN MUSIKVERANSTALTUNGEN DES ERLANGER ENTLA’S KELLER ABGEWIESEN
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage einer Nachbarin gegen die Stadt Erlangen auf Einschreiten gegen außerhalb der Erlanger Bergkirchweih stattfindende Musikveranstaltungen des Entla’s Keller abgewiesen.
Wie das Gericht ausführte, habe ein von der klagenden Nachbarin selbst in Auftrag gegebenes Lärmgutachten ergeben, dass sowohl die Lärmgrenzwerte der TA-Lärm für Freiluftgaststätten (55 dB (A) zur Tagzeit, d.h. bis 22:00 Uhr) wie auch der Bayerischen Biergartenverordnung (60 dB (A) bis 23:00 Uhr) auf dem Grundstück der klagenden Nachbarin unterschritten würden, sodass eine Verpflichtung der Stadt Erlangen zum Einschreiten gegen Musikveranstaltungen im Entla’s Keller nicht bestehe. Angesichts der Grenzwertunterschreitung brauchte die von der klagenden Nachbarin aufgeworfene Frage, ob es sich beim Entla’s Keller angesichts von Veranstaltungen wie „Klassik am Berg“ oder aber der jüngst für ein Jahr genehmigten Überdachung von 83 Plätzen noch um einen Biergarten im Sinne der Bayerischen Biergartenverordnung handelt, nicht entschieden zu werden.

Quelle: Verwaltungsgericht Ansbach – PM Nr. 15/2009 vom 28.07.2009 von 28.07.2009
http://www.vgh.bayern.de/VGAnsbach Externer Link
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