Miet- und Wohnungseigentumrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 10020504
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UNTERKUNFTSKOSTEN AUCH BEI UNWIRKSAMER STAFFELMIETVEREINBARUNG
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist.
Das Gericht konnte des­halb dahinstehen lassen, ob ein Verstoß gegen mietrechtliche Vorschriften darin zu sehen war, dass vom Mietbeginn bis zum Eintritt der ersten Mietstaffel nicht mindestens ein Jahr gelegen hatte. Das heiße aber nicht, dass Aufwendungen, die auf einer zivilrechtlich unwirksamen Grundlage beruhen, wirtschaftlich dauerhaft aus öffentlichen Mitteln bestritten werden. Vielmehr könne der Grundsicherungsträger in der­artigen Fällen das Kostensenkungsverfahren betreiben. Hierzu muss er jedoch dem Hilfebedürftigen seinen Rechtsstandpunkt in einer Weise verdeutlichen, dass dieser zur Durchsetzung seiner Rechte gegenüber dem Vermieter in die Lage versetzt wird.

Quelle: Bundessozialgericht – PM 42/09 vom 22.09.2009 von 22.09.2009
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