Interessantes /
Artikelnummer: 10020409
Trennlinien
SCHADENSERSATZ FÜR GETÖTETE BIENENVÖLKER
Das Landgericht Lüneburg hat der Klage eine Imkers gegen einen Landwirt auf Schadensersatz für die Tötung von Bienenvölkern teilweise stattgegeben.
Der Kläger, ein Hobbyimker unterhielt im Jahr 2006 an drei Standorten Bienenvölker. Im Juli 2006 kam es zu einem plötzlichen Totenfall an allen Standorten. Bei chemischen Untersuchungen durch die Biologische Bundesanstalt in Braunschweig (heute: Julius-Kühn-Institut) wurden in einigen der geschädigten Bienenvölker ein bienenschädlicher Wirkstoff gefunden, den der beklagte Landwirt auf seinen Feldern ausgebracht hatte. Der beklagte Landwirt hat sich damit verteidigt, dass die Bienen auch durch andere Ursachen als Vergiftung zu Tode gekommen sein können. Überdies hat er bestritten, dass sich die Bienen auf seinen Feldern überhaupt aufgehalten hätten. Das Gericht hat dem Imker Schadensersatz in Höhe von etwa zwei Dritteln des geltend gemachten Schadens zugesprochen. Es hat für erwiesen erachtet, dass der beklagte Landwirt gegen die Bienenschutzverordnung verstoßen hat, indem er das bienenschädliche Mittel ausgebracht habe. Auch seien die Bienen an genau diesem Gift zu Tode gekommen. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Institut für Bienenkunde in Celle ist das Gericht auch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bienen sich auf den Feldern des Beklagten aufgehalten haben. Zumindest sei dies nicht auszuschließen, was nach einer Sondervorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs bereits zur Haftung des beklagte Landwirt führe. In Höhe von einem Drittel wurde die Klage abgewiesen. Dies betraf Schäden, die an Bienenvölkern entstanden sind, die anschließend keiner chemischen Untersuchung unterzogen wurden. Diesbezüglich hatte das Gericht Zweifel, ob die Bienen nicht an anderen Giften, für die der beklagte Landwirt nicht einstehen muss, verendeten.

Quelle: Landgericht Lüneburg – PM vom 01.07.2009 von 01.07.2009
http://www.staatsgerichtshof.niedersachsen.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben