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Artikelnummer: 10020401
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AUSSCHLUSS GEWERBLICHER PROMOTIONSBERATUNG RECHTMÄßIG
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Doktoranden, die gegen Entgelt einen gewerblichen Promotionsberater in Anspruch genommen haben, von der Möglichkeit zur Promotion ausgeschlossen werden dürfen, wenn dies in der Promotionsordnung so geregelt ist. Das Gericht hat eine entsprechende Ausschlussregelung in der Promotionsordnung der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover im Normenkontrollverfahren für rechtmäßig erachtet.
Die Antragsteller des Normenkontrollantrages sind Rechtsanwälte und seit Jahren berufstätig. Sie streben an der Universität Hannover die Erlangung eines Doktorgrads (Promotion) an. Der Kontakt zu dem früheren "Doktorvater", einem inzwischen aus den Diensten der Universität Hannover ausgeschiedenen Professor, ist ihnen in den Jahren 2000 und 2002 durch einen gewerblichen Promotionsberater gegen Zahlung von rund 40.000 DM/20.000 EUR vermittelt worden. Die Universität Hannover hat ihre Promotionsordnung im Jahr 2004 dahingehend geändert, dass die Inanspruchnahme eines gewerblichen Promotionsberaters gegen Entgelt die Zulassung zum Promotionsverfahren ausschließt. Der Normenkontrollantrag der Rechtsanwälte ist erfolglos geblieben. Das Gericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Regelung vom Niedersächsischen Hochschulgesetz gedeckt ist und nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Unabhängig von der Frage, ob sich die Rechtsanwälte in diesem Zusammenhang auf ein aus der Wissenschaftsfreiheit folgendes Grundrecht und auf die Berufsfreiheit berufen können, beruhte die Regelung in der Promotionsordnung auf vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls und sei daher mit Blick auf diese Verfassungsbestimmungen nicht zu beanstanden. Auch das Übermaßverbot sei nicht verletzt. Eine derartige Vertragsgestaltung zwischen Doktorand und Promotionsberater sei dem Verdacht der Unredlichkeit ausgesetzt, denn es bestehe ersichtlich ein krasses und auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung. Die bloße Vermittlung von Doktorvater und Dissertationsthema sowie etwaige weitere logistische und beratende Hilfeleistungen rechtfertigen einen derart hohen Betrag nicht. Erkennbares Ziel der angegriffenen Regelung sei es daher, die Qualität der Promotionen sicherzustellen und jedem Anschein von Käuflichkeit und unlauterer Methoden von vornherein zu begegnen. Die Universität Hannover musste auch nicht zugunsten der Rechtsanwälte eine Übergangsregelung erlassen. Zum einen habe nämlich das eigentliche Promotionsverfahren noch gar nicht begonnen, so dass die neue Regelung nicht in eine geschützte Rechtsposition der Rechtsanwälte eingreift. Zum anderen konnten die Antragsteller nicht darauf vertrauen, dass die Universität die Regelungen der Promotionsordnung nicht wie geschehen verschärft. Dass die gewerblichen Promotionsvermittler in einer rechtlichen Grauzone agieren, sei seit langem bekannt.

Quelle: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht – PM vom 03.02.2010 von 02.12.2009
http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de Externer Link
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