Straßenverkehrsrecht / Transport- und Speditionsrecht /
Artikelnummer: 10012912
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GRUNDLAGEN FÜR DEN EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN MAUTDIENST GESCHAFFEN
Geringere Wartezeit an Mautstationen und weniger Staus: Ein einziger Vertrag mit einem Dienstleister und einem Bordgerät wird die Entrichtung von Mautgebühren in der gesamten EU vereinfachen. Die EU-Kommission hat die entsprechenden grundlegenden technischen Spezifikationen und Anforderungen für einen europäischen elektronischen Mautdienst (EETS) festgelegt. Der EETS-Dienst wird überall zur Verfügung stehen, wo Mautgebühren über ein Bordgerät erfasst werden.
Die Nutzung dieses Dienstes werde schließlich zu weniger Barzahlungen an Mautstationen führen, was den Verkehrsfluss beschleunigt und Staus vermeiden hilft, so die Kommission. Elektronische Mautsysteme wurden in mehreren europäischen Ländern Anfang der 1990er Jahre eingeführt. Die meisten arbeiten mit einem Bordgerät, das die Fahrzeugdaten an den Straßenbetreiber übermittelt, damit die Maut beispielsweise auf der Grundlage des Gewichts und der Größe des Fahrzeugs ermittelt werden kann. Die verschiedenen nationalen und lokalen elektronischen Mautsysteme seien aber im Allgemeinen nicht miteinander kompatibel und können Daten nur mit dem jeweils systemeigenen Bordgerät austauschen. Diese fehlende Interoperabilität der Mautsysteme ist besonders im internationalen Güterkraftverkehr hinderlich. In der Kommissionsentscheidung werden zudem die Rechte und Pflichten der Mautbetreiber, der Dienstleister und der Nutzer festgelegt. Die Nutzer könnten sich bei einem Dienstleister ihrer Wahl einschreiben. Die Maut erhebenden Stellen teilten den Dienstleistern mit, welche Mautgebühren fällig sind, und die Dienstleister stellen den Nutzern diese in Rechnung. Die im Rahmen des EETS-Dienstes berechneten Mautgebühren dürften die entsprechenden nationalen oder lokalen Mautgebühren nicht überschreiten. Der EETS-Dienst werde innerhalb von drei Jahren für alle Straßenfahrzeuge über 3,5 Tonnen und für alle Straßenfahrzeuge zur Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers verfügbar sein. Für alle anderen Fahrzeuge werde er innerhalb von fünf Jahren zur Verfügung stehen.

Quelle: Europäische Kommission – PM vom 06.10.2009 von 06.10.2009
http://ec.europa.eu/deutschland Externer Link
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