Transport- und Speditionsrecht / Verwaltungsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 10012911
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STREIT UM BUSLINIEN IM LANDKREIS GIFHORN
Die Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn (VLG) ist im Streit um Linienverkehrsgenehmigungen vor dem Verwaltungsgericht unterlegen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig entschied, dass die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) dem Konkurrenzunternehmen Bischof-Brauner zu Recht die einstweilige Erlaubnis erteilt hat, den Linienverkehr auf Buslinien im Bereich Hankensbüttel, Bokel und Schweimke ab dem 6. August 2009 durchzuführen.
Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen hatte sich für die Firma Bischof-Brauner entschieden, weil diese aus ihrer Sicht das deutlich bessere Verkehrsangebot gemacht hatte. Das Unternehmen bietet auch in den Ferienzeiten, an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen einen regelmäßigen Linienverkehr an. Das Angebot der Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn dagegen sah für diese Zeiten sogenannte Anrufbusse vor. In seiner Entscheidung führt das Gericht aus, es sei jedenfalls nicht offensichtlich fehlerhaft, den Verkehr mit Anrufbussen als schlechtere Verkehrsbedienung zu werten. Im Übrigen sei es rechtlich in Ordnung, dass die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen demjenigen Unternehmen die einstweilige Erlaubnis erteilt habe, das nach Ansicht der Behörde die Konzession auch endgültig erhalten solle. Eine weiter gehende Prüfung müsse das Gericht dazu im Eilverfahren nicht vornehmen; diese Prüfung sei dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, in dem es um die endgültigen Genehmigungen geht. Außerdem entschieden die Richter, dass die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen das Auswahlverfahren rechtlich einwandfrei durchgeführt habe. Ein Verstoß gegen das Fairnessgebot und das Gebot der Chancengleichheit liege nicht vor.

Quelle: Verwaltungsgericht Braunschweig – PM vom 15.09.2009 von 14.09.2009
http://www.verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de Externer Link
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