Arbeitsrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 10012805
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ENTFRISTUNGSKLAGE EINER TELEFON-SERVICE-BERATERIN GEGEN DIE BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT ERFOLGREICH
Das Arbeitsgericht Duisburg hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit Arbeitsverhältnisse mit Telefon-Service-Beratern nicht mit der Begründung wirksam befristen konnte, sie erhalte ihrerseits von der ARGE Duisburg nur einen befristeten Serviceauftrag für die Durchführung der Telefondienste.
Die Bundesagentur für Arbeit hatte gemeinsam mit der Stadt Duisburg aufgrund des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt im Jahr 2004 eine Arbeitsgemeinschaft zur Wahrnehmung der den Vertragspartnern nach dem SGB II (Grundsicherung, umgangssprachlich: „Hartz IV“) obliegenden Aufgaben gegründet. Die Arbeitsgemeinschaft hat ihrerseits im Juli 2007 die Bundesagentur für Arbeit Duisburg beauftragt, befristet bis zum 31.12.2009 den Telefonservice zu übernehmen. Diesen Umstand hat die beklagte Bundesagentur für Arbeit zum Anlass genommen, in diesem Bereich Telefon-Service-Berater nur befristet anzustellen. Diese Befristung ist jedoch unwirksam, so das Arbeitsgericht Duisburg. Eine sachgrundlose Befristung sei nicht mehr möglich, da der zulässige Zeitraum von zwei Jahren überschritten war. Im Übrigen fehle es an dem erforderlichen Sachgrund. Telefonische Serviceleistungen für Grundsicherungssuchende würden dauerhaft benötigt werden. Der Bedarf an dieser Serviceleistung sei nicht nur „vorübergehend“, wie die Bundesagentur für Arbeit argumentiert hat. Die Bundesagentur für Arbeit sei originär zuständig für wesentliche Bereiche der Grundsicherung. Der Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs an einer Arbeitsleistung werde nicht dadurch geschaffen, dass ein Arbeitgeber als eines von zwei Mitgliedern einer Arbeitsgemeinschaft dieser seine Aufgaben überträgt und sich dann von dieser – allerdings nur befristet – wieder mit einem Teil der Aufgaben beauftragen lässt. Die Klägerin ist eine von mehreren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur für Arbeit, die zur Zeit vor dem Arbeitsgericht Duisburg gegen ihre Befristung klagen.

Quelle: Arbeitsgericht Duisburg – PM vom 11.01.2010 von 11.01.2010
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