Gewerblicher Rechtsschutz / Transport- und Speditionsrecht /
Artikelnummer: 10012313
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MARKE 'POST' IST BESCHREIBEND
Die Marke "POST" ist für Dienstleistungen auf dem Gebiet des Transportwesens als glatt beschreibender Begriff bei einem Durchsetzungsgrad von über 80% nicht überdurchschnittlich kennzeichnungskräftig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesgerichtshof stellt weiter fest, dass zwischen der Wortmarke "POST" und einer Wort-/Bildmarke "OP OSTSEE-POST" keine Zeichenähnlichkeit besteht.

Quelle: Bundesgerichtshof von 02.04.2009
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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