AGB-Recht / Handels- und Gesellschaftsrecht / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 10012306
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PROVISIONSANSPRUCH ENDET NICHT MIT DER BEENDIGUNG DES HANDELSVERTRETERVERTRAGES
Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefondienstverträgen vom Vertragspartner des (Unter-)Handelsvertreters gestellte Formularklausel, wonach ein Anspruch auf Provision mit der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses endet, verstößt gegen die zwingende gesetzliche Bestimmungen. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest.
Die entsprechende Vorschrift des Handelsgesetzbuchs (HGB) trifft keine Bestimmung für die Dauer einer Provisionszahlungspflicht, so der Bundesgerichtshof. Das HGB legt nur - in Ergänzung zu den Berechnungsfaktoren - die Berechnungsweise für Provisionen bei Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträgen fest. Aus dem HGB lasse sich folglich keine zeitliche Begrenzung des Provisionsanspruchs eines ausgeschiedenen (Unter-)Handelsvertreters ableiten, der ein entsprechendes Dauerschuldverhältnis vermittelt hat.

Quelle: Bundesgerichtshof von 21.10.2009
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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