Erbrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 10012301
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KÜNDIGUNG EINES MIETVERHÄLTNISSES DURCH ERBEN
Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Richter führen in ihrer Entscheidung aus: Für die Wirksamkeit der Kündigung sei es nicht erforderlich, dass alle Miterben gemeinschaftlich die Kündigung des Mietverhältnisses erklären. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung sei freilich, dass es sich bei ihr um eine ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme handelt. Zur Nachlassverwaltung gehören alle Maßregeln zur Verwahrung, Sicherung, Erhaltung und Vermehrung sowie zur Gewinnung der Nutzung und Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten. Die Ordnungsmäßigkeit einer Maßnahme sei aus objektiver Sicht zu beurteilen. Entscheidend sei der Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers. Eine wesentliche Veränderung des Gegenstandes, also des gesamten Nachlasses, könne nicht beschlossen werden. Daraus folge, dass Kündigungen, die dem Interesse des einzelnen Miterben an der Werterhaltung des Nachlasses nicht gerecht werden, mithin zu einer Entwertung des Nachlasses führen, keine ordnungsgemäße Verwaltung darstellen können. Schließlich dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Minderheitserbe ohnehin verpflichtet ist, an den Maßregeln mitzuwirken, die zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sind. Geschützt sei allerdings nur das Interesse der Erben, eine Entwertung des Nachlasses zu vermeiden. Darüber hinaus gehende Interessen, den Mietvertrag fortzuführen, etwa um die Räumlichkeiten entsprechend ihrer historischen Bedeutung kulturell für die Öffentlichkeit zugänglich zu nutzen, hätten außer Betracht zu bleiben.

Quelle: Bundesgerichtshof von 11.11.2009
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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