Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 10012213
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BETREUEN KINDER IHRE PFLEGEBEDÜRFTIGEN ELTERN, KANN DIE VERPFLICHTUNG ZU WEITEREN UNTERHALTSZAHLUNGEN ENTFALLEN
Nicht nur Eltern sind ihren Kindern gegenüber zum Barunterhalt verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch umgekehrt, wenn Eltern im Alter nicht genug Geld haben, um für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Ein Kind schuldet seinen Eltern aber dann keinen Unterhalt in Geld, wenn es seine Unterhaltspflicht bereits dadurch umfassend erfüllt, dass es laufend erhebliche Pflegeleistungen erbringt. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
Das Sozialamt hatte auf Erstattung von Unterhaltsansprüchen gegen die beklagte Tochter geklagt. Die inzwischen 95-jährige, erblindete und an Demenz erkrankte Mutter der Beklagten lebt seit 2005 in einem Seniorenheim. Die Renteneinkünfte der Mutter in Höhe von rund 800 € und das Pflegegeld von rund 700 € reichen nicht aus, um die monatlichen Kosten für das Seniorenheim zu decken. Einen Teil der ungedeckten Kosten sollte die beklagte Tochter zahlen, die zusammen mit ihrem Ehemann über ein Familieneinkommen von rund 3.100 € verfügt. Das Amtsgericht hatte der Klage des Sozialamtes stattgegeben. Die Berufung der beklagten Tochter vor dem Oberlandesgericht Oldenburg führte zur Klagabweisung, weil sie ihrer Unterhaltspflicht bereits durch Naturalleistungen nachkomme. Das Gericht führte aus, die Mutter der Beklagten werde in der Einrichtung für "betreutes Wohnen" zwar morgens und abends von den Pflegekräften versorgt. Im Übrigen betreue und versorge aber die beklagte Mutter die erblindete Mutter täglich für mehrere Stunden. Ohne diese Versorgungsleistungen wäre die Mutter auf eine stationäre Vollzeitpflege angewiesen. Durch die Übernahme der tatsächlichen Versorgung erfülle die beklagte Mutter umfassend die von ihr zu erwartende Unterhaltspflicht. Zudem sei das Sozialamt auch deshalb an der Durchsetzung der Ansprüche gehindert gewesen, weil die familiäre Betreuung durch zusätzliche Geldzahlungen in unbilliger Weise belastet und deshalb zu einer unbilligen Härte führen würde.

Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg – PM Nr. 1/10 vom 20.01.2010 von 14.01.2010
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