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Artikelnummer: 10011602
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BUNDESGERICHTSHOF ENTSCHEIDET ZUR PFLICHT DES ANLAGEBERATERS, DIE WIRTSCHAFTSPRESSE IM HINBLICK AUF FÜR DIE VON IHM VERTRIEBENEN ANLAGEPRODUKTE RELEVANTE PRESSEMITTEILUNGEN ZEITNAH DURCHZUSEHEN.
Ein Anlageberater, der sich in Bezug auf eine bestimmte Anlageentscheidung als kompetent geriert, hat sich aktuelle Informationen über das Anlageobjekt zu verschaffen, das er empfehlen will. Dazu gehört auch die Auswertung vorhandener Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse, so der Bundesgerichtshof. Bei einer privaten Anleihe müsse der Anlageinteressent danach über zeitnahe und gehäufte negative Berichte in der Börsenzeitung, der Financial Times Deutschland, dem Handelsblatt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unterrichtet werden.
Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass bei einem Beratungsvertrag der Anlageberater zu mehr als nur zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet ist. In Bezug auf das Anlageobjekt habe sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Ein Anlageberater sei deshalb gehalten, eine Anlage, die er empfehlen will, mit üblichem kritischem Sachverstand zu prüfen, oder den Anleger auf ein diesbezügliches Unterlassen hinzuweisen. Ein Anlageberater, der sich in Bezug auf eine bestimmte Anlageentscheidung als kompetent geriert, habe sich aktuelle Informationen über das Anlageobjekt zu verschaffen, das er empfehlen will. Dazu gehöre auch die Auswertung vorhandener Veröffentlichungen in der Wirt-schaftspresse. Bei einer privaten Anleihe müsse danach über zeitnahe und gehäufte negative Berichte in der Börsenzeitung, der Financial Times Deutsch-land, dem Handelsblatt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unterrichtet werden. Zur Erfüllung der Informationspflichten des Anlageberaters über die von ihm empfohlene Anlage gehöre es grundsätzlich nicht, sämtliche Publikationsorgane vorzuhalten, in denen Artikel über die angebotene An-lage erscheinen können. Vielmehr könne der Anlageberater selbst entscheiden, welche Auswahl er trifft, solange er nur über ausreichende Informationsquellen verfügt. Nicht beeinflusst werde die Frage der Pflichtverletzung durch eine unterlassene Aufklärung über mitteilungspflichtige Pressemitteilungen dadurch, ob sie auf einem Organisationsmangel beruht, weil z.B. das auszuwertende Presseerzeugnis gar nicht bezogen wird, oder die Weitergabe der Information an den Anleger schlicht vergessen wurde.

Quelle: Bundesgerichtshof von 05.11.2009
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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