Miet- und Wohnungseigentumrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09123009
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VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN VERSAGUNG VON PROZESSKOSTENHILFE BEI ABLEHNUNG VON SGB II-LEISTUNGEN FÜR SCHÖNHEITSREPARATUREN NICHT ZUR ENTSCHEIDUNG ANGENOMMEN
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Beschwerdeführer machen in einem Verfahren die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Renovierung der Küche in ihrer Mietwohnung geltend. Das Sozialgericht lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung ab, die antragstellenden Mieter seien nach dem Mietvertrag nicht zur Durchführung der Renovierungsarbeiten verpflichtet, da die entsprechende Klausel im Mietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam sei. Die Wohnung sei auch nicht unbewohnbar. Die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in der Sache gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sei ohne Aussicht auf Erfolg, weil die Mieter nicht in ihrem Grundrecht verletzt seien. Das Sozialgericht habe die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht überspannt und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht wie den Bemittelten zu ermöglichen, verfehlt. Es habe nicht über eine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts durfte das Gericht bereits im Prozesskostenhilfeverfahren feststellen, dass die von den Mietern geltend gemachten Kosten nicht zu übernehmen sind.

Quelle: Bundesverfassungsgericht – PM Nr. 143 vom 23.12.2009 von 25.11.2009
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