Datenschutz / Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht /
Artikelnummer: 09123005
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4. IT-GIPFEL: DATENSCHUTZ VERBESSERN – EIGENVERANTWORTUNG STÄRKEN
Beim 4. IT-Gipfel diskutierten die Bundesregierung, Vertreter aus Internetwirtschaft, Verwaltung, Medien und Netzgemeinde über das Spannungsverhältnis der Eigenverantwortung von Nutzern, Selbstregulierung der IT-Wirtschaft und staatlichen Aufsichtspflichten. Auch das neue Patentsystem DEPATIS wurde vom Patent- und Markenamt vorgestellt.
Die Bundesjustizministerin erklärte hierzu, dass die Bundesregierung die offene Kommunikation im Internet und die dadurch entstehenden Chancen für die Freiheit jedes einzelnen fördern und stärken wolle. Die Bürgerrechte sollen hierzu geschützt und der Datenschutz ausgebaut werden. Mehr Aufklärung im Sinne von "Selbstdatenschutz" sei der konsequente Weg, mit den Risiken einer immer offeneren Kommunikation im Internet umzugehen. Gleichzeitig müsse das Internet vor Überregulierung und Zensur geschützt werden. Nicht alle Probleme müssetn staatlich geregelt werden. Die Internetwirtschaft müsse mehr Verantwortung übernehmen und mehr Vertrauen schaffen. Die geplante Stiftung Datenschutz eröffne einen völlig neuen Weg, Chancen und Risiken der Kommunikation im Internet zu versöhnen. Künftig sollen Unternehmen Produkte und Dienstleistungen entwickeln können, die durch eine Art Gütesiegel als datenschutzfreundlich zertifiziert werden. Freiheit brauche offene Kommunikationsräume, die nach transparenten Regeln funktionieren. Die Bundesregierung fördert neben den Chancen für eine freie und offene Kommunikation genauso die wirtschaftlichen Potentiale. Das vorgestellte Patentsystem DEPATIS vereinfacht die Arbeit der mehr als 800 Patentprüferinnen und Patentprüfer im Patent- und Markenamt. Mit DEPATIS können die Patentprüfer anhand von 70 Millionen Patentdokumenten aus der ganzen Welt schnell und zuverlässig prüfen, ob eine angemeldete Erfindung neu ist und patentiert werden kann. Dass das Recherchesystem demnächst den Bürgerinnen und Bürgern wie der Wirtschaft zur Verfügung steht, stärkt die Innovationskraft in Deutschland. DEPATIS setzt neue Maßstäbe im Bereich des E-Governments. Der einzigartige Bestand an Original-Dokumenten kann künftig ohne große Bürokratie und mit geringem Aufwand von Forschungseinrichtungen, Erfindern und Entwicklungsabteilungen in Unternehmen genutzt werden. Damit lassen sich die Erfolgsaussichten einer Patentanmeldung bereits im Vorfeld tagesaktuell und zuverlässig abschätzen.

Quelle: Bundesministeriums der Justiz – PM vom 8.12.2009 von 08.12.2009
http://www.bmj.bund.de Externer Link
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