Arbeitsrecht / Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09123004
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MINDESTBEDARF FÜR DEN UNTERHALTSANSPRUCH WEGEN BETREUUNG EINES NICHTEHELICH GEBORENEN KINDES
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.
Die Parteien lebten von September 1995 bis März 2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Im November 1995 wurde der erste Sohn der klagenden Mutter geboren, der aus einer anderen nichtehelichen Beziehung hervorgegangen war. Im August 2000 wurde der gemeinsame Sohn der Parteien geboren, der seit August 2006 die Schule besucht. Die im Jahre 1968 geborene klagende Mutter war nach Abschluss ihres Studiums der Archäologie lediglich im Rahmen einiger zeitlich befristeter Projekte des Landesamtes für Archäologie erwerbstätig und erzielte daraus Einkünfte, deren Höhe nicht festgestellt ist. Während des Zusammenlebens mit dem beklagten ehemaligen Lebensgefährten war sie nicht erwerbstätig. Seit dem Jahre 2006 erzielt sie geringfügige Einkünfte, die sich monatlich auf rund 200 € netto belaufen. Die klagende Mutter begehrt unbefristeten Betreuungsunterhalt für die Zeit ab Mai 2006 in Höhe von monatlich 908 €. Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass der Unterhaltsbedarf der klagenden Mutter sich nach ihrer Lebensstellung bei der Geburt des gemeinsamen Kindes bestimmt. Damit komme es ausschließlich darauf an, welchen Lebensstandard sie vor der Geburt des Kindes erreicht hatte. Denn der Unterhaltsanspruch solle sie nur so stellen, wie sie stünde, wenn das gemeinsame Kind nicht geboren wäre. Anders als beim nachehelichen Unterhalt, bei dem sich der Bedarf des geschiedenen Ehegatten auch nach dem bisherigen Einkommen des anderen Ehegatten bemisst, könne die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes ihren Lebensbedarf nicht vom – ggf. höheren – Einkommen ihres Lebenspartners ableiten, und zwar auch dann nicht, wenn sie längere Zeit mit ihm zusammenlebte. Da der Betreuungsunterhalt ihr eine notwendige persönliche Betreuung des Kindes ermöglichen solle, ohne dass sie in dieser Zeit gezwungen sei, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, sei ihr allerdings ein Unterhaltsbedarf zuzubilligen, der nicht unter dem Existenzminimum liegen darf. Dieses Existenzminimum als unterste Grenze des Unterhaltsbedarfs darf nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Höhe des nur wenig darüber hinausgehenden notwendigen Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen pauschaliert werden, der gegenwärtig 770 € monatlich beträgt. Diesen Mindestbedarf könne die klagende Mutter ab Februar 2007 in voller Höhe durch zumutbare eigene Erwerbstätigkeit decken. Denn sie sei ab dieser Zeit jedenfalls zu einer halbschichtigen Erwerbstätigkeit in der Lage. Der betreuende Elternteil dürfe sich nur in den ersten drei Lebensjahren für eine vollzeitige persönliche Betreuung des gemeinsamen Kindes entscheiden. Verlange er für die Folgezeit weiterhin Betreuungsunterhalt, müsse er im Einzelnen darlegen, dass und in welchem Umfang neben den vorhandenen Möglichkeiten der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung noch eine weitere persönliche Betreuung erforderlich sei. Kindbezogene Gründe, die eine weitere persönliche Betreuung des dann 6 1/2-jährigen Sohnes erfordern, hatte die klagende Mutter nicht vorgetragen. Im Verfahren war deswegen davon auszugehen, dass neben dem Schulbesuch auch eine Nachmittagsbetreuung in Betracht komme. Weil die Mutter über die Dauer des gemeinsamen Zusammenlebens hinaus auch keine elternbezogenen Verlängerungsgründe vorgetragen hatte, sei sie zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet, die deutlich über eine halbschichtige Tätigkeit hinausgehe. Soweit das Oberlandesgericht ihr eine halbschichtige Tätigkeit als Archäologin zugemutet hatte, bleibe dies sogar hinter der Erwerbspflicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurück. Ob die an Multiple Sklerose erkrankte Mutter aus gesundheitlichen Gründen erwerbsfähig ist oder ob sie einen Arbeitsplatz in ihrem erlernten Beruf als Archäologin finden kann, sei im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes unerheblich, weil der Unterhaltsanspruch ihre Lebensstellung nur wegen der notwendigen Kindesbetreuung sichern wolle. Einen Krankheitsunterhalt oder einen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, kenne das Gesetz in diesem Fall nicht.

Quelle: Bundesgerichtshof – PM Nr. 259/2009 vom 17.12.2009 von 16.12.2009
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