Erbrecht /
Artikelnummer: 09122901
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PACHT- UND NUTZUNGSENTGELTE VON WINDENERGIEANLAGEN FÜR HOFERBEN NACHABFINDUNGSPFLICHTIG
Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg bestätigt, dass Pacht- und Nutzungsentgelte, die ein Hoferbe für Windenergieanlagen auf seinem Grundstück erzielt, nachabfindungspflichtig sind.
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs fällt die Nutzung von Flächen zur Gewinnung von Windenergie nicht unter den Begriff der landwirtschaftlichen Nutzung, auch wenn die Fläche zugleich landwirtschaftlich genutzt wird. Dies löse einen erbrechtlichen Ergänzungsanspruch der weichenden Erben aus. Er errechne sich nach dem gesamten Erlös aus dem Nutzungsvertrag. Angesichts der Zunahme von Windenergieanlagen auf landwirtschaftlich genutzten und in einer Vielzahl von Fällen geerbten Hofflächen sind diese beiden Entscheidungen von großer praktischer Bedeutung.

Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg – PM vom 22.6.2009 von 24.04.2009
http://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de Externer Link
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