Anlegerschutz / Verbraucherschutz / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 09122205
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EIN VERBRAUCHERDARLEHENSVERTRAG UND EINE FÜR DIESEN ABGESCHLOSSENE RESTSCHULDVERSICHERUNG KÖNNEN VERBUNDENE GESCHÄFTE BILDEN
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Darlehens- und ein Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte bilden können. Diese Frage war bislang in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich beurteilt worden.
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Bank, nimmt die beklagten Eheleute auf Rückzahlung eines gekündigten Darlehens in Anspruch. Die beklagten Eheleute hatten gleichzeitig mit dem Darlehensvertrag einen Restschuldversicherungsvertrag abgeschlossen, zu dessen Finanzierung die Darlehenssumme erhöht worden war. Sie sind der Auffassung, der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag bildeten verbundene Geschäfte. Da die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung nicht den bei verbundenen Geschäften zu beachtenden Anforderungen entspreche, seien sie noch zum Widerruf des Darlehensvertrages berechtigt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte seien, weil das Darlehen teilweise der Finanzierung der Restschuldversicherung diene und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Hierfür sei maßgeblich, dass beide Verträge wechselseitig aufeinander Bezug nehmen, dass der Darlehensvertrag die teilweise Verwendung des Darlehens zur Bezahlung der Versicherungsprämie vorsehe und dass den Beklagten die freie Verfügungsmöglichkeit über den unmittelbar an die Versicherungsgesellschaft gezahlten Teil des Darlehens genommen war. Die Wirksamkeit des Restschuldversicherungsvertrages sei zudem vom Zustandekommen des Darlehensvertrages abhängig. Die Versicherungsgesellschaft wird im Darlehensvertrag als "Partner" der klagenden Bank bezeichnet. Zur Aufklärung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der klagenden Bank nach dem wirksamen Widerruf des Darlehensvertrages, der sich auch auf den verbundenen Restschuldversicherungsvertrag erstreckt, ein Anspruch gegen das beklagte Ehepaar zusteht, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden.

Quelle: Bundesgerichtshof – PM Nr. 254/2009 vom 15.12.2009 von 15.12.2009
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