Sozialrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 09121820
Trennlinien
PHARMAHERSTELLER UNTERLIEGEN IM STREIT UM FESTBETRAG FÜR DEN CHOLESTERINSENKER SORTIS®
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil in der Klage der Pfizer Pharma GmbH u.a. gegen den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Gemeinsamen Bundesausschauss wegen der Festsetzung eines Festbetages für das Arzneimittel Sortis® verkündet.
Im Juli 2004 hatte der Gemeinsame Bundesausschuss eine Festbetragsgruppe für HMG-CoA-Reduktasehemmer (Cholesterinsenker, «Statine») gebildet, zu der neben vier anderen Wirkstoffen auch das in Sortis® enthaltene Atorvastatin gehört. Die Gruppenbildung war unter anderem von der Annahme geleitet, dass alle Statine pharmakologisch-therapeutisch vergleichbar sind. Seit dem 1. Januar 2005 erstatten die Gesetzlichen Krankenkassen bei ärztlicher Verordnung von Statinen der Festbetragsgruppe hierauf nur noch bestimmte Festbeträge, die im Falle von Sortis® deutlich unter dem Apothekenverkaufspreis liegen, weil der Hersteller den Abgabepreis nicht auf den Festbetrag gesenkt hat. Der zuvor erhebliche Anteil von Sortis® an den verordneten und in Apotheken abgegebenen Statinen ist danach deutlich zurückgegangen. Die Festbetragssetzung wurde von den betroffenen Pharmaherstellern angegriffen. Sie halten das Vorgehen des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Spitzenverbände der Krankenkassen unter anderem deshalb für rechtswidrig, weil Atorvastatin aus medizinisch-pharmakologischen Gründen eine Sonderstellung unter den übrigen Statinen einnehme. Gleichzeitig haben sie eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin erhoben, die angesichts des vor dem Landessozialgericht geführten Streits ausgesetzt worden ist. Mit ihrer Klage gegen die Festbetragsfestsetzung hatten die Hersteller und Vertreiber von Sortis® schon 2005 vor dem Sozialgericht Berlin keinen Erfolg. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat dieses Urteil für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2006 bestätigt; für die Zeit danach ist der Rechtsstreit zur Durchführung weiterer Ermittlungen auf den 24. Februar 2010 vertagt.

Quelle: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – PM vom 16.12.2009 von 16.12.2009
http://www.lsg.berlin.brandenburg.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben