Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 09121814
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KEINE WETTBEWERBSKLAGE GEGEN NACHTEILIGE ÄUßERUNGEN IN PATENTSCHRIFT
Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts gestrichen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Beklagte, die wie die Klägerin Deckel für Fischdosen herstellt, meldete im September 1993 ein Patent für einen Aufreißdeckel aus Blech für eine Dose an. In der Anmeldung gab sie, wie es im Patenterteilungsverfahren vorgeschrieben und üblich ist, den für dieses technische Gebiet bekannten Stand der Technik an. In diesem Zusammenhang benannte sie eine europäische Patentschrift und legte einzelne Nachteile des nach dieser Patentschrift von der klagenden Deckelherstellerin hergestellten Aufreißdeckels dar. Sodann beschrieb sie die durch ihre eigene Erfindung zu lösende Aufgabe: Es gehe darum, einen Aufreißdeckel zu schaffen, der die zuvor angeführten Nachteile des bekannten Deckels der klagenden Deckelherstellerin nicht aufweise. Das Patent wurde der beklagten Deckelherstellerin im Juni 2002 erteilt. Die Patentschrift wurde Ende 2003 veröffentlicht. Die klagende Deckelherstellerin hält die Angaben über die angeblichen Nachteile des von ihr hergestellten Aufreißdeckels in der Patentanmeldung der beklagten Deckelherstellerin für unzutreffend. Die Konkurrentin setze das Produkt der klagenden Deckelherstellerin daher in unzulässiger Weise herab und verstoße damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Nach dieser Vorschrift ist die Behauptung nicht erweislich wahrer geschäftsschädigender Tatsachen über Mitbewerber unlauter. Mit ihrer Klage hat sie von der beklagten Deckelherstellerin verlangt, derartige Behauptungen zu unterlassen und durch Abgabe von entsprechenden Erklärungen gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der beanstandeten Angaben in der Patentschrift zu bewirken. Sie hat ferner der Bundesrepublik Deutschland den Streit verkündet, die - vertreten durch das Deutsche Patent- und Markenamt - dem Rechtsstreit auf Seiten der beklagten Deckelherstellerin beigetreten ist. Das Landgericht Dresden hat über die Richtigkeit der von der klagenden Deckelherstellerin beanstandeten Angaben Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben und der Klage sodann teilweise stattgegeben. Das Oberlandesgericht Dresden hat die beklagte Deckelherstellerin in vollem Umfang verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die vorinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs richte sich die Frage, welche Angaben in die Fassung der Patentanmeldung aufzunehmen seien, aufgrund deren das Patent erteilt worden ist und die als Bestandteil der Patentschrift veröffentlicht werden, ausschließlich nach den für die Patenterteilung geltenden Rechtsvorschriften des Patentgesetzes. Rechtsstreitigkeiten darüber seien in den dafür nach dem Patentgesetz vorgesehenen Verfahren auszutragen. Eine Rechtsverfolgung vor den ordentlichen Gerichten ist mit den Erfordernissen eines sachgerechten, im Patentgesetz gesondert geregelten Patenterteilungsverfahrens nicht vereinbar. Eine Klage, mit der - wie im vorliegenden Rechtsstreit - außerhalb der durch das Patentgesetz zur Verfügung gestellten Verfahrensordnung auf die Patenterteilung oder das weitere rechtliche Schicksal eines erteilten Patents Einfluss genommen werden solle, sei daher bereits unzulässig. Soweit die klagende Deckelherstellerin Unterlassung der beanstandeten Äußerungen auch außerhalb einer Patentanmeldung begehrt hat, hat der Bundesgerichtshof die Klage zwar für zulässig erachtet. Er hat sie aber als unbegründet abgewiesen. Die klagende Deckelherstellerin hatte nicht vorgetragen, dass die beklagte Deckelherstellerin die nachteiligen Aussagen über das Produkt der klagenden Deckelherstellerin auch außerhalb des Patenterteilungsverfahrens zu machen beabsichtigte.

Quelle: Bundesgerichtshof – PM Nr. 252/2009 vom 11.12.2009 von 10.12.2009
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