Miet- und Wohnungseigentumrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09121720
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HARTZ- IV- EMPFÄNGER BRAUCHEN NICHT IN OBDACHLOSENUNTERKUNFT ZU WOHNEN
Ein Hartz- IV- Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Die Richter gaben damit einem 59-jährigen Mann aus Velbert Recht, dem die zuständige Gemeinde ein Zimmer in einem Übergangsheim in Heiligenhaus zugewiesen hatte. Der Hartz-IV-Empfänger war von dort ohne Zustimmung der zuständigen Hartz-IV-Behörde in eine von ihm selber angemietete Wohnung nach Velbert gezogen. Die Behörde hatte sich vorab geweigert, die Kosten der neuen Wohnung zu übernehmen; sie hielt sie für überhöht. Nach dem Umzug wollte die Hartz-IV-Behörde dem klagenden Hartz-IV-Empfänger wegen ihrer fehlenden Zustimmung weiter nur die Mietkosten für das Zimmer in dem Übergangsheim in Höhe von 184 € erstatten. Dem haben die Richter jetzt widersprochen. Der Umzug des klagenden Hartz-IV-Empfängers sei erforderlich gewesen; die Behörde habe ihn nicht auf die Obdachlosenunterkunft verweisen können. Allerdings sprachen die Richter dem klagenden Hartz-IV-Empfänger mit 323 € pro Monat für 16 Monate nur einen Teil der von ihm verlangten monatlichen Miete und Nebenkosten von insgesamt 380 € für die neue Wohnung zu. Nach Einschätzung der Richter lag der Mietpreis der vom klagenden Hartz-IV-Empfänger gemieteten Wohnung über der angemessenen Referenzmiete von 5,40 € pro Quadratmeter.

Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – PM vom 15.12.2009 von 26.11.2009
http://www.lsg.nrw.de Externer Link
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