Miet- und Wohnungseigentumrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09121719
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LAND BERLIN: 13,143 MIO. EURO SCHADENSERSATZ FÜR DEN BUND WEGEN ABWÄLZUNG GESETZESWIDRIG ÜBERHÖHTER KOSTEN FÜR UNTERKUNFT IM RAHMEN DER GRUND­SICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE (`HARTZ IV`)
Die klagende Bundesrepublik Deutschland begehrte vom beklagten Land Berlin Schadensersatz, hilfsweise Erstattung von ca. 47 Mio. Euro nebst Zinsen wegen in Berlin überhöht aufgewandter Kosten der Unterkunft und Heizung, an denen sich der Bund in den Jahren 2005 bis 2008 beteiligte.
Zum 1.1.2005 wurden in den Berliner Bezirken auf der Grundlage einer zwischen dem Land und den Agenturen für Arbeit geschlossenen Vereinbarung jeweils Arbeits­gemeinschaften (ARGEn) errichtet, die u.a. Berechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende KdU-Leistungen zu erbringen haben. Die ARGEn stellen - so das Bundesverfassungsgericht - eine nur vorübergehend, längstens bis 31.12.2010 hinnehmbare verfassungswidrige Form der Misch­verwaltung dar. Das beklagte Land Berlin bestimmte sich selbst zum kommunalen, für KdU-Leistungen zu­ständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und ermächtigte seine Senatsverwaltung, KdU-Verwaltungs­vor­schriften zu erlassen. Er erließ mit Wirkung vom 1.10.2005 Ausführungs­vorschriften, wonach im Sinne eines Jahresbestandsschutzes nicht ange­messene Kosten der Unterkunft zunächst für das gesamte erste Jahr des Leistungsbezugs in tatsäch­licher Höhe übernommen werden sollten. Erst im Anschluss an die Jahresfrist sollte die gesetzliche Regelung des SGB II greifen, die eine solche Kostenübernahme (nur) "in der Regel längstens für sechs Monate" vorsieht. Die klagende Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich im gesetzlich festgelegten Umfang an den tatsächlich angefallenen Kosten der Unterkunft und Heizung in Berlin zwischen 2005 und 2008 mit Beträgen von ca 350 bis 450 Mio. Euro jährlich. Sie hat nach erfolglosen Beanstandungen im Dezember 2008 beim Bundessozialgericht Klage auf Zahlung von 47.040.000 Euro erhoben. Das Bundessozialgericht hat der Klage in Höhe von 13,143 Mio. Euro nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen: Die klagende Bundesrepublik Deutschland hat gegen das beklagten Land Berlin einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz lediglich in dieser Höhe. Diese Regelung sieht eine Haftung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern vor, die auf das Auseinanderfallen der Zuständigkeit für die Verwaltungstätigkeit einerseits und für die Finanzierung andererseits zugeschnitten ist. Sie zielt auf eine sachgerechte Zuordnung der Verantwortung für die durch eine nicht ordnungsmäßige Verwaltung entstandenen Schäden. Sie greift auch im vorliegenden Fall ein. Die gesetzliche Finanzierungsverantwortung trifft hier teilweise die klagende Bundesrepublik Deutschland. Das beklagten Land Berlin trägt allein die Verwaltungs­verantwortung für die Kosten der Unterkunft und Heizung; dies gilt insbesondere auch für die von ihm erlassene AV-Wohnen mit Bindungswirkung für die ARGEn im Land Berlin. Die im Gesetz angelegte Bindungswirkung rechtfertigt sich trotz Unvereinbarkeit der Regelung über ARGEn mit dem Grund­gesetz daraus, dass das Bundesverfassungsgericht eine vorübergehende Anwendung der Regelung zugelassen hat. Es wollte damit Rechtsunsicherheit verhindern und eine wirkungsvolle, durch das Sozialstaatsprinzip gebotene Aufgabenwahrnehmung ermöglichen, zumal es für die Vielzahl betroffe­ner SGB II-Leistungsberechtigter regelmäßig um existenzielle Leistungen geht. Die Bindungswirkung entspricht zudem der bisherigen Verwaltungspraxis. Das beklagte Land Berlin hat durch den Erlass der AV‑Wohnen vorsätzlich und schwerwiegend seine Pflicht verletzt, höherrangiges Recht beim Erlass von Verwaltungsvorschriften zu beachten. Er hat eine Jahresbestands­schutzregelung getroffen, die offensichtlich gesetzeswidrig war, weil sie klar den bundesrechtlichen Vorgaben widersprach. Die klagende Bundesrepublik Deutschland ist hierdurch ein Schaden von schätzungsweise rund 13.143.000 Euro entstanden. Der Gesamtbetrag überhöhter Zahlungen der klagenden Bundesrepublik Deutschland für die Geltungszeit der rechtswidrigen AV-Wohnen vom 1.10.2005 bis 31.12.2008 beläuft sich auf 54.761.913 Euro. Hiervon sind geschätzt lediglich rund 24% als Schaden einzustufen, nicht 80%, wie die klagende Bundesrepublik Deutschland meint. Es ist nämlich ein Abzug für die sog. Nichtabsenkungsfälle vorzunehmen, in denen es den Leistungsbeziehern selbst nach Ablauf der gesetzlichen Sechs-Monats-Frist nicht möglich oder zumutbar war, ihre unangemessen hohen KdU auf ein angemessenes Maß zu senken. Der Umfang der Nichtabsenkungsfälle bemisst sich nach der insoweit von der klagenden Bundesrepublik Deutschland nicht angegriffenen Berliner Verwaltungspraxis. Das Bundessozialgericht hat weitergehende Ansprüche der klagenden Bundesrepublik Deutschland gegen das beklagten Land Berlin verneint.

Quelle: Bundessozialgericht – PM 57/09 vom 15.12.2009 von 15.12.2009
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