Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 09121707
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PROST NIKOLAUS!
In einer Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 6.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten darf. Das Oberlandesgericht hat damit die Berufung eines konkurrierenden Weinhändlers, der ein eingetragenes Markenrecht an der Bezeichnung "Nikolaus G" besitzt, gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum zurückgewiesen.
Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt: Zwischen der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" und "Nikolaus G" bestehe keine Verwechselungsgefahr. Durch das nachgestellte "G" erhalte die Marke "Nikolaus G" insgesamt einen Namenscharakter, wobei der Vorname "Nikolaus" ist und der Nachname mit dem Buchstaben "G" abgekürzt sei. Da Einzelbuchstaben als Abkürzungen von Familiennamen zu verstehen seien, tragen diese zum Gesamteindruck der Marke wesentlich bei. Auch in phonetischer Hinsicht könne man das "G" keineswegs unter den Tisch fallen lassen, zumal davon auszugehen sei, dass eine Marke isoliert ohne diesen Buchstaben nur mit "Nikolaus" schwerlich eintragungsfähig wäre. Bei der vom beklagten Weinhändler benutzten Bezeichnung seien in gleicher Weise sowohl der Bestandteil "Nikolaus" als auch der Wortbestandteil "Sankt" prägend. Dem Wortbestandteil "Sankt" komme hierbei eine wesentliche Bedeutung zu. Es werde gerade auf den Heiligen Nikolaus abgestellt. Dies werde durch den Hinweis auf den 6.12. noch verstärkt. Es handelt sich um den Nikolaustag, an dem die Trauben gelesen worden sind. Es gehe also in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht um einen Wein, der dem Festtag des Heiligen Nikolaus zugeordnet werde.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm – PM vom 4.12.2009 von 21.07.2009
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