Internetrecht / Telekommunikationsrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 09121156
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ENTSCHEIDUNG ÜBER REFORMEN IM TELEKOMSEKTOR GEFALLEN
Nach langen Auseinandersetzungen über die Reform des Telekomsektors hat es nun eine Einigung gegeben. Die von der EU-Kommission letzten Herbst angestoßene Reform stärkt die Rechte der Internetnutzer und den Wettbewerb. Kunden haben künftig eine größere Auswahl an Breitbandanbietern durch einen verstärkten Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen.
Darüber hinaus ermöglicht die Reform die Errichtung eines Europäischen Regulierungsorgans für Telekommunikation, mit dem der Binnenmarkt für Telekommunikation einen weiteren Schritt vorwärts kommt. Knackpunkt bei der verzögerten Einigung war ein Unterpunkt, der die Sanktionen für Raubkopierer und die juristischen Schutzbestimmungen für Internetnutzer regelt. Schließlich konnte eine Einigung zugunsten der Internetnutzer gefunden werden. Die neue Internet-Freiheit Regelung läutet gleichzeitig neune Maßnahmen zur Stärkung eines neutralen Internets in Europa ein.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland – PM vom 5.11.2009 von 04.11.2009
http://ec.europa.eu/deutschland Externer Link
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