Arbeitsrecht / Sozialrecht / Straßenverkehrsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 09121010
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DER WEG ZUR ARBEIT: UNFÄLLE GENIEßEN NUR UNTER ENGEN VORAUSSETZUNGEN GESETZLICHEN UNFALLVERSICHERUNGSSCHUTZ
Das Sozialgericht Detmold stellt fest, dass das Umparken eines Fahrzeuges, welches die Ausfahrt für das eigene Fahrzeug verstellt, nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz steht, den eine Arbeitnehmerin während ihrer Tätigkeit als Altenpflegerin genießt.
Eine 51-jährige Altenpflegerin wollte sich an einem Morgen im Februar 2008 auf den Weg zur Arbeit machen. Vor ihrer Garage, in der sie ihr eigenes Auto geparkt hatte, stand der Pkw ihres Sohnes, der mit ihr in einem Haus lebt. Sie holte sich einen Ersatzschlüssel und parkte den Wagen ihres Sohnes um. Da sie offensichtlich vergessen hatte, bei abschüssiger Garagenauffahrt die Handbremse anzuziehen, wurde sie unmittelbar nach dem Verlassen des Fahrzeugs von der noch offenen Fahrzeugtür erfasst, zu Boden geworfen und von dem Vorderrad des Autos im Bereich des linken Knies überrollt. Sie erlitt hierbei eine komplexe Schädigung des Kniegelenks. Die angegangene Berufsgenossenschaft hatte den Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt und Leistungen der klagenden Altenpflegerin verweigert. Zu Recht, entschied das Sozialgericht Detmold. Das Umparken des Fahrzeugs ihres Sohnes stehe nämlich nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz, den die Klägerin während ihrer Tätigkeit als Altenpflegerin genießt. Der Gesetzgeber habe bestimmte typische Vorbereitungshandlungen selbst dem Versicherungsschutz unterstellt, weil insoweit ein über die eigentliche berufliche Tätigkeit hinausreichendes soziales Schutzbedürfnis besteht. Der Weg vom und zum Ort der Tätigkeit sei damit eine klassische Vorbereitungshandlung und als solche vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz erfasst. Hierzu gehöre das Verhalten der klagenden Altenpflegerin jedoch nach Auffassung der Richter nicht. Auch wenn sie das Fahrzeug ihres Sohnes umgesetzt hat, um ihren Arbeitsweg anzutreten, sei die Situation für sie nicht unvorhersehbar gewesen. Nur wenn sich quasi durch "höhere Gewalt" auf dem Weg zur Arbeit ein Hindernis ereignet, könne der innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit angenommen werden. Ein solcher Fall läge jedoch bei der Altenpflegein nicht vor. Sie hätte ohne Weiteres ihren Sohn dazu anhalten können, den Pkw wegzufahren. Selbst wenn er sich nicht im Haus befunden hätte, stehe die Einhaltung innerfamiliärer Absprachen nicht in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit der im Unfallversicherungsrecht geschützten Tätigkeit.

Quelle: Sozialgericht Detmold – PM vom 2.12.2009 von 22.10.2009
http://www.sg-detmold.nrw.de Externer Link
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