Arbeitsrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09121008
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ANSPRUCH AUF ERWERBS­MINDERUNGSRENTE: WER TATSÄCHLICH ARBEITET, IST AUCH AR­BEITSFÄHIG
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein schwerbehindeter Arbeitnehmer aus Krefeld, der nach einem Hirninfarkt 1 1/2 Jahre krank war und anschließend mit einer Wiedereingliederungsmaßnahme ins Erwerbsleben zurückkehrte, einen Rentenan­spruch hat; auch wenn er bis zum Eintritt der auf anderen medizinischen Gründen beruhenden Erwerbsunfähigkeit nach der Wiedereingliederung lediglich ca. 7 Wo­chen voll gearbeitet hat.
Das Gericht sah die rentenrechtlichen Voraussetzungen, dass der klagende Arbeitnehmer die letzten fünf Jahre vor Eintritt des Versicherungsfalls mindestens 3 Jahre Pflichtbeiträge ent­richtet hat, als erfüllt an. Entgegen der Rechtsansicht des beklagten Versicherungsträgers sei der Leis­tungsfall, also die dauernde Erwerbsunfähigkeit, nicht schon mit dem Hirninfarkt Ende 2004 eingetreten. Der Arbeitnehmer habe nach Abschluss der Wiedereingliederung von Juni 2006 bis Ende Juli 2006 seine berufliche Tätigkeit von einem speziell aus­gestatteten Heimarbeitsplatz als Vollzeittätigkeit ausgeübt. Die entgegenstehende Auffassung des Versicherungsträgers, dass die Wiedereingliederungsmaßnahme letztlich erfolg­los gewesen sei, sei in keiner Weise nachvollziehbar. Allein der Umstand, dass der klagende Arbeitnehmer vollschichtig gearbeitet habe – und dies nach gutachterlichen Feststellungen ohne Gefährdung der Gesundheit – zeige, dass die zwischenzeitlich durch den Hirninfarkt eingetretene Erwerbsunfähigkeit wieder aufgehoben war. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei davon auszugehen, dass derjeni­ge, der tatsächlich arbeite, auch arbeitsfähig sei. Der weitere Einwand des Versicherungsträgers, dass es sich bei der vom klagenden Arbeitnehmer verrichteten Tä­tigkeit um Arbeit im geschützten Raum handele, sei angesichts des Umstandes, dass der Versicherungsträger sehr wohl Sozialversicherungsbeiträge für die Tätigkeit des Arbeitnehmers ent­gegen genommen habe und es sich im Übrigen um eine gut dotierte Tätigkeit gehan­delt habe, in keinster Weise nachvollziehbar und stelle eine mit dem Grundgesetz nicht vereinbare Diskriminierung behinderter Beschäftigter dar.

Quelle: Sozialgericht Düsseldorf – PM vom 09.11.2009 von 07.09.2009
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