Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 09120601
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MARKE 'STADTWERKE DACHAU' EINTRAGUNGSFÄHIG
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass teilrechtsfähige Verwaltungseinheiten Immaterialgüterrechte, wie Markenrechte, erwerben können. Eine Kombinationen aus einer Ortsangabe und "Stadtwerke" enthalten nach dessen Auffassung eine unterscheidungskräftige und nicht freihaltungsbedürftige betriebliche Herkunftsangabe.
Die Verwendung einer solchen Bezeichnung durch Private kann nach der vorliegenden Entscheidung wettbewerbswidrig sein.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 10.11.2009 von 15.09.2009
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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