Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09120304
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KINDERGELD ZU UNRECHT ANGERECHNET
Geklagt hatte ein Arbeitslosen­geld-II-Bezieher. Diesem war seitens der beklagten Arbeitsgemeinschaft das Kindergeld als Einkommen auf seinen Leistungsanspruch angerechnet worden. Wie sich später herausstellte, hatte die Familienkasse für den streitigen Zeitraum jedoch zu Unrecht Kindergeld festgesetzt, da die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorlagen. Die Familienkasse forderte deshalb die Leistung zurück. Eine solche Rückforderung muss auch die Arbeitsgemein­schaft berücksichtigen – so das Sozialgericht Detmold – wenn sie das Kindergeld vorher als Einkommen angerechnet hat.
Die Detmolder Richter führen in ihrer Entscheidung aus, dass zwar grundsätzlich das Kindergeld nach den maßgeb­lichen Vorschriften als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen und zu berücksichti­gen ist. Dies gelte jedoch nicht, wenn es von vornherein mit einer Rückzahlungspflicht verbun­den ist. Da in einem solchen Fall die Einkünfte nicht endgültig zur Verwendung zur Verfü­gung stehen und deshalb nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zur Bestreitung des Lebensunterhaltes auch nicht verwendet werden können, stellten sie kein Einkommen dar. Im hier streitigen Zeitraum sei das ausgezahlte Kindergeld bereits zum Zeitpunkt der Auszahlung mit der Rückzahlungsverpflichtung belastet gewesen und habe daher dem Leistungs­bezieher unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zur Deckung seines Lebensunter­haltes zur Verfügung gestanden. Unerheblich sei, dass die Familienkasse die Rückzahlungsverpflich­tung erst durch einen späteren, nach Ablauf der streitigen Bewilligungszeiträume erlasse­nen Bescheid konkretisiert hat. Soweit sich die Arbeitsgemeinschaft auf den für das Bundessozialhilfegesetz entwickelten Grundsatz „keine Sozialhilfe für die Vergangenheit“ beruft, sei dieser nach Ansicht des Sozialgerichts in diesem Zusammenhang nicht übertragbar.

Quelle: Sozialgericht Detmold – PM vom 02.12.2009 von 31.03.2009
http://www.sg-detmold.nrw.de Externer Link
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