Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09120303
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HARTZ-IV-BEZÜGE SIND ZU MINDERN, WENN ELTERN IHREN KINDERN ZUR ÜBERBRÜCKUNG VON FINANZIELLEN ENGPÄSSEN GELD ZUKOMMEN LASSEN
Das Sozialgericht Detmold wies die Klage eines 37-jährigen Arbeitsuchenden ab, der gegen einen Rückforderungsbescheid der Arge gewandt hatte. Grund für die Rückforde­rung waren mehrere Überweisungen seiner Eltern im Gesamtwert von 630 €, die seinem Konto innerhalb der letzten 6 Monate gutgeschrieben worden waren. Die Arge berechnete erneut den Bedarf des klagenden Sohnes für die Vergangenheit unter Berücksichtigung der Zahlun­gen der Eltern und forderte den Unterschiedsbetrag gegenüber den bereits gewährten Leistungen zurück.
Der klagende Arbeitsuchende konnte nicht mit seiner Argumentation gehört werden, bei den Zahlungen habe es sich um kleinere Unterstützungsleistungen gehandelt, die er zurückzuzahlen habe, wenn er wieder Arbeit gefunden hat. Denn - so das Sozialgericht - auch darlehensweise gewährte Mittel stellen eine dem Leistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung stehende und damit den Bedarf mindernde Einnahme dar. Insbesondere sei nicht von Bedeutung, ob der Leistungsempfänger möglicherweise zur Rückzahlung verpflichtet ist. Zwar könne sich die Rückzahlungsverpflichtung unmittelbar auf die finanzielle Situation eines Hilfebedürfti­gen auswirken, etwa weil er zur unverzüglichen Tilgung des Darlehens durch Raten ver­pflichtet ist. Für eine solche Interpretation sahen die Richter jedoch keinen Anlass. Da der Zeitpunkt der Rückzahlungsverpflichtung unbestimmt und sich auf ein in der Zukunft liegendes Ereignis - nämlich die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit - bezieht, werde durch die Gewährung des Darlehens der aktuelle Vermögensstand des Leistungsempfän­gers vermehrt.

Quelle: Sozialgericht Detmold – PM vom 2.12.2009 von 19.08.2009
http://www.sg-detmold.nrw.de Externer Link
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