Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09120302
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FAMILIENAUSFLÜGE MIT DEM FAHRRAD KÖNNEN VON DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG NICHT MIT HILFSMITTELN (HIER: ROLLFIETS) UNTERSTÜTZT WERDEN
Ein Rollfiets ist ein Fahrrad, an das anstelle des Vorderrades ein Rollstuhl zur Beförderung eines Gehbehinderten gekoppelt wird. Das Sozialgericht Detmold hat die Klage eines schwerstbehinderten, gehunfähigen Kindes auf Versorgung mit einer solchen Rollstuhlfahrradkombination abgewiesen.
Die beklagte Krankenkasse hatte die Übernahme der Kosten deshalb abgelehnt, weil das Fahrradfahren nicht zu den Grundbedürfnissen gehört, für deren Befriedigung die gesetzliche Krankenkasse einzustehen hat. Diese Auffassung bestätigte das Sozialgericht Detmold. Zu den Grundbedürfnissen gehörten danach nur die körperlichen Grundfunktionen wie das Gehen, Stehen, Treppensteigen, Sitzen, Liegen, Greifen, Hören sowie die Nahrungsaufnahme und die Ausscheidung. Auch wenn die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums ebenfalls als elementares Grundbedürfnis anerkannt werde, so könne dies nur im Sinne eines Basisausgleichs zu verstehen sein. Dagegen sei die Krankenkasse nicht dafür verantwortlich, dass behinderten Menschen die letztlich unbegrenzten Mobilitätsmöglichkeiten eines Gesunden zugänglich gemacht würden. Vielmehr beinhalte der Basisausgleich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundes­sozialge­richts nur die Fähigkeit, sich in der Wohnung zu bewegen und sie zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang an die frische Luft zu gelangen. Das Fahrradfahren gehöre daher – so das Gericht – zur individuellen von persönlichen Interessen geprägten Lebens­gestal­tung. Dass das klagende gehunfähige Kind das Hilfsmittel dazu nutzen wolle, um gemeinsame Radausflüge mit der Familie zu unternehmen, spiele im Rahmen der medizinischen Rehabilitation, für die die Krankenkasse lediglich zuständig ist, nach Auffassung des Gerichts keine Rolle. Die Integration in die Familie und die dort üblicherweise erfolgende Kommunikation zwischen den einzelnen Familienmitgliedern und mit jüngeren Geschwistern erfolge regelmäßig durch gemeinsame Aktivitäten, wobei dabei die Art und Weise der Fortbewegung nicht das wesent­liche Kriterium sei. Auch wenn Kinder und Jugendliche schnelles Fahrradfahren gegenüber Spaziergängen und Wanderungen bevorzugen mögen, seien Freizeitaktivitäten in der Familie auch ohne die Nutzung von Fahrrädern möglich.

Quelle: Sozialgericht Detmold – PM vom 02.12.2009 von 05.08.2009
http://www.sg-detmold.nrw.de Externer Link
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