Internetrecht / Telekommunikationsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 09112707
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NEUES TELEKOMMUNIKATIONSRECHT: STÄRKUNG DER VERBRAUCHERRECHTE UND DES WETTBEWERBS
Das Europäische Parlament hat die abschließende Entscheidung über eine tiefgreifende Reform des EU-Telekommunikationsrechts gefällt, die die Rechte von Telefon- und Internetkunden stärken und den Wettbewerb zwischen den Anbietern beleben soll. Funkfrequenzvergabe modernisieren.
Bis spätestens Mai 2011 sollen Neuregelungen in Kraft treten, die die Rechte der Verbraucher stärken, Verfahrensgarantien für den Internetzugang schaffen, den Datenschutz verbessern, den Wettbewerb ankurbeln und die Verfahren der Funkfrequenzvergabe modernisieren. Die einzelnen Bestandteile dieses Pakets enthalten mehrere Punkte: Rechtsrahmen für Telekommunikation: Dabei werden Verfahrensgarantien für den Internetzugang vorgesehen sowie eine EU-weite Harmonisierung der Funkfrequenzverwaltung besonders im Hinblick auf die Umstellung von analogem zu digitalem Rundfunk und Fernsehen bis 2012. Weiter ist vorgesehen eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden für Telekommunikation, die Möglichkeit der Auferlegung einer „funktionellen Trennung“, d. h. einer Verpflichtung marktbeherrschender Betreiber, ihre Netzinfrastrukturen von ihren Dienstleistungssparten zu trennen und die Möglichkeit, marktbeherrschende Betreiber dazu zu verpflichten, den Zugang zu ihren Netzen für Mitwettbewerber zu öffnen. Die Richtlinie zu den Rechten der Bürger hat folgende Zielsetzungen: Die Stärkung der Verbraucherrechte, z. B. dadurch, dass Mobilfunkkunden bei Wechsel des Anbieters innerhalb eines Werktages die Rufnummer übertragen lassen können, die Stärkung des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre, z. B. dadurch, dass Cookies nur nach Zustimmung des Verbrauchers eingerichtet werden dürfen. Telekom-Regulierungsbehörden: Die Abgeordneten und die EU-Telekommunikationsminister einigten sich auf die Schaffung eines Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, in dem die nationalen Regulierungsbehörden aller 27 EU-Mitgliedstaaten vertreten sein werden. Am 5. November 2009 konnte das Parlament im Vermittlungsverfahren mit den Vertretern des Rates durchsetzen, dass Verfahrensgarantien im Hinblick auf den Internetzugang in die Rahmenrichtlinie aufgenommen wurden.

Quelle: Europäisches Parlament – PM vom 19.11.2009 von 24.11.2009
http://www.europarl.europa.eu Externer Link
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