Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09112701
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BEI HARTZ IV-EMPFÄNGERN MUSS AUCH BEI SANKTIONEN DAS EXISTENZMINIMUM GESICHERT SEIN
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung leitet das Landessozialgericht insbesondere aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ab.
Geklagt hatte ein unter Betreuung stehender unter 25jähriger Leistungsempfänger aus Mönchengladbach, der ein wenige Monate altes Baby zu versorgen hat. Ihm hatte die Arge mit einem Sanktionsbescheid die Leistungen für drei Monate voll­ständig gestrichen, weil er seinen Mitwirkungsobliegenheiten wiederholt nicht nach­gekommen war. Hiergegen hatte der Leistungsempfänger einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragt. Das SG hatte dem Leistungs­empfänger Recht gegeben und den Sanktionsbescheid für vorläufig nicht voll­ziehbar er­klärt. Diese Entscheidung hat das Landessozialgericht bestätigt, weil die Arge nicht zeitgleich mit dem Sanktionsbescheid darüber entschieden hat, ob stattdes­sen Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu gewähren sind. Diese zeit­gleiche Ent­scheidung sei erforderlich, weil das physische Existenz­minimum eines Hartz IV-Empfänger auch bei Sanktionen im Blick zu behalten und der Leistungsfall so unter Kontrolle zu halten sei. Nach den gesetzlichen Vorga­ben könne die Arge unter bestimmten Voraussetzungen bei Sanktionen statt der Geldleistung u.a. Lebensmittelgutscheine gewähren; dies solle sie tun, wenn der Leistungsempfänger mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemein­schaft lebt. Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts muss die Arge regelmäßig vor Verhängung einer Sanktion klären, ob die Gewährung z.B. von Lebensmittelgutscheinen im konkreten Fall erforderlich ist; der Leistungs­empfänger darf nicht darauf verwiesen werden, dies nachträglich beantragen zu können.

Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – PM vom 16.11.2009 von 09.09.2009
www.lsg.nrw.de Externer Link
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