Agenturrecht / Gewerblicher Rechtsschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht / Internetrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 09112605
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LIEFERSTOPP DES HERSTELLERS VON MARKENPRODUKTEN GEGENÜBER EINEM FACHHÄNDLER, DER DIESE PRODUKTE ÜBER EIN INTERNETAUKTIONSHAUS VERTREIBT, U.U. ZULÄSSIG
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die an den Internetvertrieb einer Herstellerin von Schulranzen gestellten Anforderungen grundsätzlich nicht zu beanstanden sind.
Die Klägerin ist Fachhändlerin u.a. für Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke. Die Beklagte stellt her und vertreibt Schulranzen und Schulrucksäcke der Marken "Scout" und "4YOU". Sie hat Auswahlkriterien für `zugelassene Vertriebspartner` entwickelt, in denen sie qualitative Anforderungen an den Vertrieb der Markenprodukte über Einzelhandelsgeschäfte und (neben diesen bestehende) Internetshops stellt. Ein Verkauf der Produkte über eBay und andere Auktionsformate im Internet wird ausgeschlossen. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe urteilt. Die klagende Fachhändlerin verkaufte die Produkte trotz einer Abmahnung der beklagten Herstellerin der Produkte einzeln über eBay. Die beklagte Herstellerin stellte daraufhin die Belieferung ein. Die klagende Fachhändlerin hält den Ausschluss des Vertriebs über Auktionsplattformen für kartellrechtswidrig und begehrt die weitere Belieferung mit den Markenprodukten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab der beklagten Herstellerin Recht und führt aus, dass die Weigerung der beklagten Herstellerin zur Lieferung an die Fachhändlerin angesichts des konkreten von ihr praktizierten Vertriebs nicht gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoße. Die Auswahlkriterien für `zugelassene Vertriebspartner` stellten ein sogenanntes qualitatives selektives Vertriebssystem dar. Solche Vertriebssysteme seien unter bestimmten Voraussetzungen vom Anwendungsbereich des Kartellverbots ausgenommen. Dabei komme es u.a. darauf an, dass die Auswahl der Wiederverkäufer an deren fachliche Qualifikation und an die Ausstattung ihres Vertriebs anknüpft und die Anforderungen auf die Eigenschaften der vertriebenen Produkte bezogen seien. Die Anforderungen müssten außerdem einheitlich und diskriminierungsfrei durchgeführt werden. Das war hier nach Auffassung des Gerichts der Fall; dabei sei die Entscheidung des Herstellers und Markeninhabers, die Produkte im Markt als hochpreisige Qualitätsware zu positionieren, grundsätzlich zu respektieren. Das Gericht ist ferner der Auffassung, dass auch die an den Internetvertrieb gestellten Anforderungen grundsätzlich nicht zu beanstanden seien. Der von der klagenden Fachhändlerin praktizierte Einzelvertrieb über eBay sei nach Ansicht des Gerichts mit diesen zulässigen Auswahlkriterien nicht zu vereinbaren, so dass die Weigerung der Herstellerin, die Fachhändlerin weiter mit den Markenprodukten zu beliefern, nicht gegen das Kartellverbot verstoße. Dass eBay auch die Möglichkeit eines Vertriebs über sog. eBay-Shops biete, die nach Darstellung der klagenden Fachhändlerin entsprechend den Anforderungen der beklagten Herstellerin ausgestaltet werden könnten, führe zu keiner anderen Beurteilung, denn die klagende Fachhändlerin mache von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. Aus ähnlichen Gründen liege nach Auffassung des Gerichts auch ein Verstoß gegen das kartellrechtliche Behinderungs- und Diskriminierungsverbot nicht vor. Das Interesse der klagenden Fachhändlerin an der zusätzlichen, nach ihrer Darstellung wirtschaftlich günstigen Absatzmethode über die Auktionsplattform trete hinter das anerkannte Interesse des Herstellers zurück, seine Marken durch die Bindung des Vertriebs in seinem Sinne zu positionieren und deshalb die praktizierte Vertriebsform auszuschließen.

Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe – PM vom 25.11.2009 von 25.11.2009
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