Arbeitsrecht / Steuerrecht /
Artikelnummer: 09112207
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ENTSCHÄDIGUNG FÜR ARBEITSZEITREDUZIERUNG
Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S. des Einkommensteuergesetzes (EStG) liegen. Mit dieser Entscheidung stellt der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung klar.
So entschied der Bundesfinanzhof in einem Fall, in dem die (klagende) Arbeitnehmerin auf die halbe Wochenstundenzahl ging und dafür von ihrer Arbeitgeberin 17.000 € erhielt. Finanzamt und Finanzgericht hatten eine steuerbegünstigte Entschädigung vor allem deshalb abgelehnt, weil das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden sei. Diese Argumentation ließ der Bundesfinanzhof nicht gelten. Eine Entschädigung nach dem EStG werde als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt. Das Gesetz verlange nicht, das Arbeitsverhältnis müsse gänzlich beendet werden. Es setze lediglich voraus, dass Einnahmen wegfallen und dass dafür Ersatz geleistet wird. So verhalte es sich, wenn eine Vollzeitbeschäftigung in eine Teilzeitbeschäftigung überführt und die Arbeitnehmerin dafür abgefunden wird. Der Bundesfinanzhof konnte noch nicht endgültig über die Klage entscheiden. Das Finanzgericht muss in einer neuen Verhandlung und Entscheidung prüfen, ob die Arbeitnehmerin bei der Änderung ihres Arbeitsvertrags unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck gehandelt hat.

Quelle: Bundesfinanzhof - PM 102/2009 vom 18.11.2009 von 25.08.2009
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