Erbrecht / Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09111704
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ÜBERNAHME VON BESTATTUNGSKOSTEN DURCH DEN SOZIALHILFETRÄGER
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Witwe wegen der angefallenen Bestattungskosten nicht auf einen Ausgleichsanspruch gegen ihre Schwiegermutter verwiesen werden kann, wenn sie zum Zeitpunkt, in dem die Kosten für die Bestattung angefallen sind, und gegenwärtig noch bedürftig im Sinne des Sozialhilferechts war bzw. ist.
Der Ehemann der klagenden Frau verstarb im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren; zu diesem Zeitpunkt bezog die Ehefrau Sozialleistungen. Auf Grund einer landesrechtlichen Regelung war sie, obwohl sie wie die Mutter des Ver­storbenen das Erbe ausgeschlagen hatte, verpflichtet, für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen. Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme der Kosten für die von der klagenden Witwe in Auftrag gegebene Be­stattung (insgesamt 1.394,12 Euro einschließlich der Kosten für die Ein­äscherung) ab, weil ihr vorrangige Ausgleichsansprüche gegen die über 80‑jährige Mutter des Verstorbenen zustünden, die diesem zum Todeszeitpunkt unterhaltsverpflichtet gewesen sei und damit die Bestattungskosten zu tragen habe. Das Bundessozialgericht führt aus, dass die klagende Witwe in diesem Fall nicht vorrangig einen unsicheren Ausgleichs­anspruch gegen ihre Schwieger­mutter, die sich geweigert hat, die Kosten zu übernehmen, bzw. gegen das Land als möglichen Erben versuchen müsse durchzusetzen. Ob das Land überhaupt bei Aus­schlagung des Erbes durch alle sonstigen in Betracht kommenden Erben für die Er­stattungskosten hafte, sei zweifelhaft. Gleiches gelte für die Haftung der Mutter des Verstorbenen, die eine Unterhaltspflicht zum Zeitpunkt des Todes trotz des Alters des Verstorbenen voraus­setzen würde. Diese sei zwar rechtlich nicht ausgeschlossen, jedoch nach den Umständen des Falles eher unwahrscheinlich. Bei dieser Sachlage habe der Sozialhilfeträger ‑ jedenfalls bei durch­gehender Be­dürftigkeit der klagenden Witwe ‑ dieser die Kosten für die Bestattung zu zahlen.

Quelle: Bundessozialgericht – PM 43/09 vom 29.9.2009 von 29.09.2009
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