Agenturrecht / Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht /
Artikelnummer: 09110838
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'TELEKOM-BUNDESLIGA.EU' VERLETZT NAMENSRECHTE DER DEUTSCHEN TELEKOM AG
Die unautorisierte Verwendung der Bezeichnung "telekom-bundesliga.eu" zur Kennzeichnung eines Internetportals oder als Internetdomain verletzt die Namensrechte der Deutschen Telekom AG. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Bestehen am Namensbestandteils "Telekom" keine eigenen Rechte, so könnten für die Registrierung bzw. Benutzung der Gesamtbezeichnung auch keine schützenswerte Belange streiten, die im Rahmen einer Interessenabwägung berücksichtigt werden müssten.
Das Oberlandesgericht Hamburg verweist in seiner Entscheidung auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach auch einem Unternehmen ein Namensrecht zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen. Der Funktionsbereich des Unternehmens könne nämlich ausnahmsweise auch durch eine Verwendung des Unternehmenskennzeichens außerhalb des Anwendungsbereichs des Kennzeichenrechts berührt werden. In solchen Fällen könne der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die - weil außerhalb des geschäftlichen Verkehrs oder außerhalb der Branche und damit außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr - nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen. Eine Beeinträchtigung berechtigter geschäftlicher Interessen sei im Allgemeinen dann gegeben, wenn ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domainnamen - unter welcher Topleveldomain auch immer - benutzt und sich damit unbefugt ein Recht an diesem Namen anmaßt, wobei ein unbefugter Namensgebrauch schon in der Registrierung der Domain liegen könne. So sei es hier. Kennzeichnend in der von dem Antragsgegner verwendeten Kombination "telekom-bundesliga.eu" sei allein der Zeichenbestandteil "telekom", denn der Zusatz "bundesliga" wird als auf den Gegenstand des Internet-Auftritts hinweisende Angabe vom Publikum als rein beschreibend verstanden werden. Jedenfalls wettbewerblich signifikante Anteile des Verkehrs würden annehmen, dass sich hinter dem so bezeichneten Internetauftritt das Unternehmen namens "telekom" verbirgt, um Informationen über die Bundesliga anzudienen. Insoweit sei den Leuten die Verknüpfung des Namens eines Wirtschaftunternehmens mit Sachbegriffen im Bereich des Profisports durch die vielfältigen Erscheinungsformen des Sponsoring geläufig. Bezüglich der Identifizierung des hinter der Bezeichnung stehenden Anbieters könne das Publikum sich also allein an dem Bestandteil "telekom" orientieren, so dass der Tatbestand des Gebrauchs des Namens der Antragstellerin vorliegt. Die Bezeichnung "telekom-bundesliga" sei in der Gesamtkombination auch nicht rein beschreibend und sie lasse schon gar nicht erkennen, dass sich dahinter jemand verbirgt, der sich kritisch mit der Kommerzialisierung im Fußballsport auseinandersetzen will. Die Deutsche Telekom AG werde mit der Kurzform "Telekom" ihrer vollständigen Firma in Deutschland schlagwortartig bezeichnet. Dies sei unstreitig. Der Antragsgegner habe keinerlei Rechte an diesem Namen und könne als Nichtberechtigter auch nicht auf schützenswerte Belange verweisen, die im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn die Registrierung und Benutzug der Domain erste Schritte im Zuge der Aufnahme einer an sich unbedenklichen Benutzung des Zeichens gewesen wären. Nur dann läge eine Namensanmaßung nicht vor.

Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 24.04.2007
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