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Artikelnummer: 09110837
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BUNDESGERICHTSHOF ENTSCHEIDET ZUR HAFTUNG DES MERCHANTS BEI MARKENRECHTSVERLETZUNG DES AFFILIATES
Unterhält ein Unternehmen ein Werbepartnerprogramm, bei dem seine Werbepartner auf ihrer Website ständig einen Link auf die das Angebot dieses Unternehmens enthaltende Internetseite bereitstellen, so sind diese Werbepartner jedenfalls dann als Beauftragte des Unternehmens anzusehen, wenn ihnen für jeden Besucher, der über diesen Link zu dem Unternehmen gelangt und mit diesem einen Geschäftsabschluss tätigt, eine Provision gezahlt wird und der betreffende Werbepartner erst nach einer Überprüfung durch den Unternehmer selbst, der den Werbepartnern eine Auswahl für die Gestaltung der Werbemittel vorgibt, in das Partnerprogramm aufgenommen wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Klägerin, die einen Spezialversand für Radsportartikel unterhält, ist Inhaberin der Wortmarke "ROSE", eingetragen u. a. für Fahrräder. Die Beklagte betreibt im Internet unter www.rad-discount.de einen Versandhandel mit Fahrrädern. Dabei beteiligt sie sich an einem Affiliate-Programm, das von der Firma affilinet GmbH betrieben wird. Bei diesem Programm schließen der Fahrradversandhandel und andere Unternehmen Verträge mit der affilinet GmbH, auf deren Grundlage die Drittunternehmen auf eigenen Websites Werbebanner schalten, die zur Website des Fahrradhändlers führen. Im Streitfall hat ein als Werbeträger für den beklagten Fahrradhandel angemeldetes Unternehmen den Metatag "rose" verwendet. Hierin sieht die klagende Markeninhaberin eine Verletzung ihrer Markenrechte und begehrt Unterlassung. Die Gerichte der Vorintsanzen haben der Klage stattgegeben. Eine Verletzung der Marke des klagenden Unternehmens sei in der Verwendung des Wortes "rose" als Metatag zu sehen. Für den Unterlassungsanspruch sei der Fahrradhändler verantwortlich. Der Bundesgerichtshof bestätigt im Grundsatz die Entscheidungen der Vorinstanzen. Er schränkt die Haftung des Merchants jedoch dahingehend ein, dass sich diese dabei auf das Handeln des Beauftragten auf eine bestimmte zum Partnerprogramm angemeldete Website beschränkt, wenn nur über diese Website getätigte Links abgerechnet werden und der Auftraggeber (Merchant) auch nicht damit rechnen muss, dass der Beauftragte (Affiliate) noch anderweitig für ihn tätig wird.

Quelle: Bundesgerichtshof von 07.10.2009
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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