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Artikelnummer: 09110701
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RECHTSPRECHUNG DES BUNDESGERICHTSHOF ZUR AUFKLÄRUNGSPFLICHTEN EINER BANK NICHT ÜBERTRAGBAR
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages über Rückvergütungen aufklären muss, ist nicht auf Verträgen mit „allgemeinen“ Anlageberatern übertragbar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müsse eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, über Rückvergütungen aufklären. Der Bundesgerichtshof begründet die Pflicht zur Aufklärung über die Rückvergütung mit einem bestehenden Interessenkonflikt der Bank. Erst durch die Aufklärung werde der Kunde in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Bank ihm einen bestimmten Titel nur deswegen empfehle, weil sie selbst daran verdiene. Diese Rechtsprechung ist nach Ansicht des Oberlandesgericht Celle nicht auf die Vermittlung von Fondsanteilen durch allgemeine Anlageberater, deren Beratung von den jeweiligen Kunden nicht vergütet wird, zu übertragen. Ein Bankkunde müsse nämlich nicht zwingend damit rechnen, dass die Bank Rückvergütungen für ihre Vermittlungstätigkeit erhält. Bei Banken sei es vielmehr durchaus möglich, dass die Anlageberatung eine Serviceleistung im Rahmen der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Bank darstellt. Dieser Umstand stelle einen grundlegenden Unterschied zu der Position eines allgemeinen Anlageberaters dar, bei der es für den Kunden klar erkennbar ist, dass sie sich über Provisionen aus den vermittelten Geschäften finanziert und daher auch ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Vermittlung hat.

Quelle: Oberlandesgericht Celle - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Oberlandesgerichte von 11.06.2009
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/index.php4 Externer Link
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