Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 09110108
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OLG BREMEN UNTERSAGT DEM BREMISCHEN ENERGIEVERSORGUNGSUNTERNEHMEN SWB AG DIE VERWENDUNG DES BESTANDTEILS 'SWB'
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat dem bremischen Energieversorgungsunternehmen swb AG (Antragsgegnerin) untersagt, in ihrer Firmierung den Bestandteil „swb“ zu verwenden.
Die Antragstellerin, ein überregionaler privater Anbieter auf dem Gassektor, hat im Wege der einstweiligen Verfügung beim Landgericht Bremen beantragt, der swb AG zu verbieten, in ihrer Firmierung den Bestandteil „swb“ zu verwenden. Bei der swb AG handelt es sich ebenfalls um ein privates Energieversorgungsunternehmen. Im Jahre 1999 wurden die ehemals kommunalen Stadtwerke Bremen in eine Aktiengesellschaft, die swb AG, umgewandelt und privatisiert. Die Stadt Bremen hielt vorübergehend 51 % der Aktien. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist Bremen nur noch mit einer Aktie an der swb AG beteiligt. Die Antragstellerin hat ihren Antrag damit begründet, dass die Verwendung der Firmierung „swb“ durch die swb AG als Abkürzung für die Bezeichnung „Stadtwerke“ stehe. Dies suggeriere dem Verbraucher noch immer, dass es sich bei der swb AG um ein kommunal betriebenes, jedenfalls kommunal geführtes Unternehmen handele. Eine solche Irreführung sei wettbewerbsrechtlich unzulässig. Das Landgericht Bremen hat den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung mit der Begründung zurückgewiesen, die Verwendung der Bezeichnung „swb“ in der Firmierung der Antragsgegnerin sei nicht irreführend. Auf die von der Antragsstellerin eingelegte sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht Bremen den Beschluss des Landgerichts aufgehoben und der swb AG untersagt, in ihrer Firmierung den Bestandteil „swb“ zu verwenden. Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass die Firmenbezeichnung „swb“ dafür geeignet ist, in wettbewerbswidriger Weise über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens der swb AG zu täuschen. Jedenfalls älteren Bevölkerungskreisen in Bremen und Bremerhaven sei die bis 1999 geltende Firmenbezeichnung „Stadtwerke Bremen“ noch geläufig. Mit der Firmenumwandlung in „swb“ verbinde sich für sie die Vorstellung, es handele sich bei dieser Buchstabenfolge um eine Abkürzung des Begriffs „Stadtwerke Bremen“. Dieses Verständnis könne zu der falschen Einschätzung führen, dass es sich bei der swb AG nach wie vor um ein kommunal betriebenes, zumindest mehrheitlich im städtischen Eigentum befindliches Unternehmen handelt. Diese Fehlvorstellungen seien auch wettbewerbsrechtlich relevant, weil sie das Marktverhalten von Verbrauchern in ihrem Entschluss bei der Auswahl des Energieversorgers zu beeinflussen. Gerade diejenigen, die mit „swb“ noch die Abkürzung für die ehemaligen „Stadtwerke Bremen“ verknüpfen, assoziierten mit einem kommunalen Unternehmen die Vorstellung besonderer Verlässlichkeit, Seriosität und Bonität. Sie seien daher oftmals eher bereit, sich auf dem häufig als sensibel empfundenen Sektor der Wasser-, Strom- und Gasversorgung einem Unternehmen anzuvertrauen, das ihrer Einschätzung nach in „städtischer Obhut“ steht, als dass sie die Möglichkeit wahrnehmen, Versorgungsverträge mit einem Konkurrenzbetrieb abzuschließen, der für sie eindeutig als ein privates Unternehmen zu erkennen ist.

Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen - PM vom 29.10.2009 von 22.10.2009
http://www.oberlandesgericht.bremen.de/ Externer Link
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