Familienrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 09110106
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UNGLEICHBEHANDLUNG VON EHE UND EINGETRAGENER LEBENSPARTNERSCHAFT IM BEREICH DER BETRIEBLICHEN HINTERBLIEBENENRENTE (VBL) VERFASSUNGSWIDRIG
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im Rahmen der Zusatzversorgung der VBL keine Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner. Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, erfolglos vor den Zivilgerichten.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die angegriffenen Gerichtsentscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzen. Das letztinstanzliche Urteil des Bundesgerichtshofs wurde insoweit aufgehoben und die Sache an ihn zurückverwiesen. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: 1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet - dem Bundesverfassungsgericht zufolge -, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Verboten sei auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird. Die Satzung der VBL sei ungeachtet ihrer privatrechtlichen Natur unmittelbar am Gleichheitsgebot uu messen, da die VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnehme. 2. Die Regelung zur Hinterbliebenenrente in der Satzung der VBL führe zu einer Ungleichbehandlung zwischen Versicherten, die verheiratet sind, und solchen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Ein verheirateter Versicherter habe als Teil seiner eigenen zusatzrentenrechtlichen Position eine Anwartschaft darauf, dass im Falle seines Versterbens sein Ehegatte eine Hinterbliebenenversorgung erhält. Ein Versicherter, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hat, erlange eine solche Anwartschaft für seinen Lebenspartner nicht. 3. Diese Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ist - so die Karlsruher Richter - verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. 4. Verstoßen Allgemeine Versicherungsbedingungen - wie hier die Satzung der VBL - gegen das Gleichheitsgebot, so führe dies nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Unwirksamkeit der betroffenen Klauseln. Hierdurch entstehende Regelungslücken könnten im Wege ergänzender Auslegung der Satzung geschlossen werden. Der Gleichheitsverstoß könne nicht durch bloße Nichtanwendung des § 38 VBLS beseitigt werden, weil ansonsten Hinterbliebenenrenten auch für Ehegatten ausgeschlossen wären. Der mit der Hinterbliebenenversorgung nach § 38 VBLS verfolgte Regelungsplan lasse sich nur dadurch vervollständigen, dass die Regelung für Ehegatten mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 auch auf eingetragene Lebenspartner Anwendung findet.

Quelle: Bundesverfassungsgericht - PM 121/2009 vom 22.10.2009 von 07.07.2009
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